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Politik - 08.07.2019

Flüchtlinge an Land gebracht

Keiner darf auf Malta bleiben ++ Deutschland nimmt bis zu 40 auf

Die Odyssee des deutschen Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ mit 65 Flüchtlingen an Bord ist beendet: Ein Boot der maltesischen Marine nahm die Menschen am Sonntagabend an Bord und brachte sie an Land, von wo aus sie direkt auf andere Staaten verteilt werden sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, 15 bis 20 der Geflüchteten von der „Alan Kurdi“ und bis zu 20 weitere in Deutschland aufzunehmen.

Das Flüchtlings-Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben am Freitag 65 Menschen von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet und lag anschließend in internationalen Gewässern vor der italienischen Insel Lampedusa.

Die populistische Regierung in Rom untersagte dem Schiff das Anlegen. Am Samstagmorgen hatte Sea-Eye bei Twitter mitgeteilt, die italienische Finanzpolizei sei „persönlich vorbeigekommen“, um ein Dekret des Innenministers Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei zu überbringen: „Der Hafen ist zu.“

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Die „Alan Kurdi“ nahm daraufhin am Samstagabend Kurs auf Malta. Die Regierung in Valetta untersagte dem Schiff jedoch ebenfalls das Anlegen. Die Entscheidung, die 65 Flüchtlinge an Land zu bringen, sei nach „Gesprächen mit der EU-Kommission und der deutschen Regierung“ gefallen, erklärte der maltesische Regierungschef, Joseph Muscat.

Die Außenminister Italiens und Maltas, Enzo Moavero und Carmelo Abela, forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen „permanenten europäischen Mechanismus auf EU-Ebene“, der sich mit der Gesamtheit der „Fragen der Migration“ beschäftigt. Auch die Hilfsorganisation Sea-Eye kritisierte erneut „das Fehlen einer dauerhaften Einigung“ auf europäischer Ebene.

Drei Migranten waren kollabiert

Zuvor hatten die Maltesischen Behörden dem deutschen Rettungsschiff untersagt, im Hafen der Insel anzulegen.

Ein Armeesprecher: „Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen.“ Das Schiff der Organisation Sea-Eye hatte mit dem Schiff nach eigenen Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet.

Bei Twitter sendete Sea-Eye dann gegen 15 Uhr einen Hilferuf ab: Drei Flüchtlinge seien an Bord in der Hitze kollabiert – man brauche medizinische Hilfe und einen sicheren Hafen, „um Schlimmeres zu verhindern“.

Während die #AlanKurdi vor dem geschlossenen Hafen von Malta warten muss, befinden sich drei Personen in akuter medizinischer Behandlung.
Alle drei sind in der Hitze kollabiert.

Wir benötigen dringend med. Unterstützung und einen sicheren Hafen, um schlimmeres zu verhindern. pic.twitter.com/UPvaF5H2EE

— sea-eye (@seaeyeorg) July 7, 2019

Malta hatte sich daraufhin bereiterklärt, die drei kollabierten Migranten an Land zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörden.

Zuvor gab sich die Organisation optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde: „Wenn sich europäische Länder zur Aufnahme der Menschen bereit erklären, werden die Behörden in Malta sie auch an Land lassen“, sagte Einsatzleiter Gorden Isler in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur dpa.

An Bord fange man schon mit der Integration der Migranten an: „Heute Nachmittag beginnt die erste Deutschstunde.“

Salvinis Attacken werden Thema im EU-Ministerrat

Unterdessen verschärft sich der Streit um Verbalattacken von Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvini (Lega). Der Staatsminister für Europa, Michael Roth, fordert nach den erneuten Verunglimpfungen der Seenotretter – unter anderem als „Gesetzesbrecher“, „Piraten“ und „Schakale“ – Konsequenzen.

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Quelle: Reuters
1:11 Min.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz kritisiert Seenotrettung

Auch Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP) hat den Einsatz privater Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. In der „Welt am Sonntag“ sagte er, er halte es für falsch, wenn sich Nicht-Regierungsorganisationen daran beteiligten, Menschen illegal nach Europa zu bringen.

Kurz wörtlich: „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.“

Für einen Rückgang illegaler Migration wolle er Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken. „Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden.“

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