Europa in akuter Gefahr!

Altkanzler Helmut Schmidt setzte sich bei der Gründung der Deutschen Nationalstiftung dafür ein, „dass das geeinte Deutschland einen Beitrag zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa leisten kann“. Tatsächlich erlebt die Europäische Union seit 74 Jahren die längste Friedensepoche ihrer Geschichte.

Eine Epoche von Aufschwung und Stabilität, von Freiheit und Wohlstand für immer mehr Mitgliedstaaten, von mehr Rechten für Arbeitnehmer und Verbraucher, von Rechtssicherheit und Vertrauen in Justiz, Polizei, staatliche Behörden. Bedrängt wird Europa dabei von tiefgreifenden Verschiebungen der Gewichte, politisch, wirtschaftlich, demografisch und auch militärisch!

Die zentralen Fragen lauten daher: Wie nachbarschaftlich, offen, friedlich und tolerant soll unser Europa sein? Sind die Achtung der Menschenrechte, die parlamentarische Demokratie zu selbstverständlich geworden? Und wie wollen wir diese Grundwerte schützen?

In vielen Ländern machen Populisten gegen Europa mobil. Sie wollen zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Aber für die Themen der Zukunft unseres Kontinents haben sie keine Antworten: Globalisierung, innere und äußere Sicherheit, Klima- und Umweltschutz, Bekämpfung des Terrorismus, freier und fairer Handel, Migration.

Die Populisten setzen auf Nationalismus. Aber mit einer Wagenburg-Mentalität und im Klein Klein nationalstaatlicher Politik lassen sich die großen Zukunftsprobleme Europas nicht lösen. Wir sehen Europa deshalb in akuter Gefahr.

Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen! Zeigen Sie, dass wir das vereinte Europa mit vollem Verstand und ganzem Herzen schützen wollen.

Die Gründer der Nationalstiftung haben 1993 erklärt: „Die Idee der deutschen Nation und die Bestimmung unserer nationalen Identität dürfen wir weder extremen politischen Kräften noch den Gegnern der europäischen Integration überlassen.“

Genau darum geht es am kommenden Sonntag: Liefern wir das Europäische Parlament nicht denen aus, die es abschaffen wollen.

Setzen wir ein Signal für Frieden und Sicherheit! Für ein freies und starkes und demokratisches Europa! Und damit auch für eine gute Zukunft Deutschlands!

*Bundespräsident a. D. Horst Köhler (76) ist Präsident des Senats der Nationalstiftung und Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (72) der Vizepräsident. Diesen Wahlaufruf und weitere Erläuterungen unterstützen zahlreiche Mitglieder des Senats der Nationalstiftung. Näheres findet sich unter www.nationalstiftung.de