EU-Klimaziel 2050 scheitert an Ost-Europäern

Auch keine Einigung auch beim Spitzenpersonal erzielt +++ Tusk: Alle Kandidaten für Juncker-Nachfolge noch im Rennen + Neuer Gipfel am 30. Juni

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich auf dem EU-Gipfel einem Entwurf zufolge vorerst nicht auf CO2-Neutralität bis 2050 einigen.

Bei dem Punkt gebe es nicht die erforderliche Einstimmigkeit, hieß es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung am Donnerstag in Brüssel.

Nach BILD-Informationen gab es um diesen Punkt, der besonders im Blickfeld der Öffentlichkeit steht, heftige Wortgefechte im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Der Programmpunkt wurde über Stunden diskutiert, viel länger als geplant.

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  EU-Gipfel zur Juncker-Nachfolge

  Beinharter Machtkampf hinter DIESEM Lächeln
  

  Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als neuer EU-Boss? Um diese Frage gibt es heute in Brüssel mächtig Zoff. Kommt es zum offenen Streit?

Vor allem Polen, Ungarn, Tschechien und Estland hätten sich gesträubt, sagten EU-Diplomaten. „Für eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist die Klimaneutralität bis 2050 ein Ziel“, heißt es nun in einer Fußnote der Gipfel-Schlussfolgerungen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, westeuropäische Länder verbrauchten doppelt soviel Energie wie Polen. Dennoch sähen sie sich selbst nicht als Umweltverschmutzer, weil ein Großteil ihrer industriellen Produktion in andere Teile der Welt verlagert worden sei, etwa nach Asien.

Polen könne sich dies nicht leisten, da seine Entwicklung wegen der kommunistischen Vergangenheit des Landes 50 Jahre hinterher sei, so der Ministerpräsident, der für entsprechende Anstrangungen einen finanziellen Ausgleich forderte.

Die Klimaschutz-Ziele des Kyoto-Protokolls von 1997 habe Polen (hoher Kohleanteil an der Energie) immerhin erfüllt.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung. Da Bäume langsam wachsen, fordern Experten einen baldigen Beginn des Programms. Nötig ist aber vor allem ein grundlegender Umbau der Wirtschaft mit einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas hin zu Wind, Sonne, Biosprit und massiven Energiespar-Maßnahmen.

Die Festlegung auf eine Frist von 30 Jahren wäre ein gewaltiger Schritt. Frankreich hatte dafür die Initiative ergriffen, der sich Deutschland (nach einigem Zögern) und die meisten anderen EU-Staaten anschlossen.

In der Gipfel-Erklärung der strategischen EU-Ziele (liegt BILD vor) bleibt es nun einem allgemein gehaltenen Bekenntnis: „Da die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker werden (…) müssen wir dringend handeln. unsere Maßnahmen zur Bewältigung dieser existentiellen Bedrohung verstärken. Die EU kann und muss eine Vorreiterrolle übernehmen, um durch einen tief greifenden Wandel ihrer Wirtschaft und Gesellschaft Klimaneutralität zu erreichen“, heißt es darin.

A new Strategic Agenda for the EU setting the priorities and direction for 2019-2024. https://t.co/UAftopD6rr #EUCO pic.twitter.com/Qc5U3csnfQ

— Donald Tusk (@eucopresident) June 20, 2019

Bei Rinderfilet mit Rucola ging es um die Juncker-Nachfolge

Bei einem Abendessen (Menü: Grüner Spargel mit Räucherlachs und gerösteten Mandeln, Gebratenes Rinderfilet mit Rucola und Kartoffelkuchen, Erdbeeren mit Limette) diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Abend über die Verteilung der Spitzenposten in der EU.

Gesucht werden neben dem Nachfolger von on EU-Boss Jean-Claude Juncker: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und der neue EU-Außenbeauftragte. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

In der Frage, wer neuer Kommissionspräsident werden soll, entwickelte sich ein Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron.

Merkel unterstützt den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), Macron versucht seit Wochen, ihn als Kommissionspräsident zu verhindern und das Spitzenkandidaten-System generell in Frage zu stellen. Am späten Abend diskutierten die beiden Streithähne in einer Viererrunde mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez.

.@eucopresident discussing with @sanchezcastejon, Merkel, @EmmanuelMacron to unblock the stalemate #EUCO pic.twitter.com/MgdfYmpI4L

— Jorge Valero (@europressos) June 20, 2019

Einigen konnten sich die EU-Staats- und Regierungschef auf dem Gipfel in Brüssel nicht. Es soll am 30. Juni einen weiteren Gipfel zur Besetzung der Top-Posten in der EU geben. Laut Ratspräsident Tusk sind alle drei Spitzenkandidaten noch im Rennen, Macron sieht sie jedoch gescheitert, will mit dem Auswahlprozess von vorn beginnen.

Merkel: „Intensive Diskussionen“

Die Bundeskanzlerin trat um kurz nach 2 Uhr morgens vor die Presse, sprach von „intensiven“, aber „freundschaftlichen“ Diskussionen.

Sie betonte die Vorreiterrolle, die Europa künftig bei den Klimazielen spielen werde.

Zum Personalstreit sagte die Kanzlerin, es gebe einen gemeinsamen Willen, ein „ausgewogenes Paket“ vor der ersten Sitzung des Parlaments zu bilden – in enger Abstimmung mit dem Parlament. Die Frage, ob Manfred Weber noch im Rennen um die Juncker-Nachfolge sei, beantwortete die Kanzlerin ausweichend: Derzeit zeichne sich keine Mehrheit eines Kandidaten für die Wahl zum EU-Kommissionschef ab. Das gelte sowohl für die Staats- und Regierungschefs als auch für das EU-Parlament, sagte Merkel. Das sei ein „Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt“.

Zum Prinzip des Spitzenkandidaten, von Macron heftig in Zweifel gezogen, sagte sie: „Wir schlagen die Person vor, aber wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament.“

Immerhin in einem Punkt zeigte der EU-Gipfel Geschlossenheit: Die Sanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. An den Maßnahmen werde festgehalten, da Russland das Minsk-Abkommen nicht ausreichend umgesetzt habe, sagte ein EU-Sprecher.