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Politik - 14.12.2018

Ermittlungen wegen Spenden für Amtseinführung

Spuren führen nach Katar, Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Dieser Tag könnte das Land jetzt noch einmal einholen!

Die US-Staatsanwaltschaft prüft, ob das für die Amtseinführung von Trump zuständige Komitee Spendengelder zweckentfremdet hat. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Manhattan geleitet.

▶︎ Geprüft werde, ob einige Spender ihr Geld im Gegenzug für politische Zugeständnisse, Einflussnahme auf Regierungsposten oder Zugang zur neuen Regierung gegeben haben.

Dem Blatt zufolge wurden das Verfahren durch die Ermittlungen gegen Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen angestoßen. Dieser wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan lehnte einen Kommentar ab, eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor, der Präsident und sein Wahlkampfteam sind bereits mit mehreren Ermittlungen konfrontiert.

Das Komitee zur Amtseinführung Trumps hatte über 100 Millionen Dollar gesammelt – zwei Mal mehr, als Ex-US-Präsident Barack Obama bei seiner ersten Amtseinführung zusammenbekam.

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Möglicherweise gab es Spenden aus Katar, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Laut einem Bericht der „New York Times“ geht es auch um Spenden für eine Trump-nahe Lobby-Organisation (Super PAC).

Bei den Ermittlungen sind offenbar vor allem Menschen aus dem Mittleren Osten – darunter Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, ins Visier geraten. Möglicherweise haben sie, verdeckt über Strohmänner, die Gelder fließen lassen.

US-Gesetze verbieten ausländische Spenden unter anderem für das Komitee zur Amtseinführung als auch für Wahlkampf-Kampagnen.

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