Erdogan attackiertdeutsche Abgeordnete

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) greift eine deutsche Politikerin an und wirft ihr Terrorunterstützung vor!

Hauptthema in Erdogans Rede am 6. Dezember vor den Landesvorsitzenden seiner islamisch-konservativen Partei AKP: Der Besuch von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der kemalistischen Partei CHP, in Deutschland.

Kilicdaroglu kam vor zwei Wochen auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Berlin, auf dem Programm stand u.a. ein Gespräch mit der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, deren Vorsitzende die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (43, Linke) ist.

Der türkische Präsident wirft Dagdelen ihre Nähe zur in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vor.

Erdogan soll gesagt haben: „Die Person, die Kilicdaroglu getroffen hat, dessen Namen ich nicht erwähnen möchte – die angeblich aus unserem Land stammt – ist eine bekannte PKK-Unterstützerin. Diese Person ist für ihren Kampf bekannt, dass die PKK aus der Terrorliste in Deutschland genommen wird. Sie ist eine dermaßen fanatische Unterstützerin, dass Sie die Fahne der PKK-Ableger-Organisation YPG im Deutschen Parlament gezeigt hat.“

Erdogan weiter: „Sobald die Türkei zum Thema wird, rennt sie gleich zu den Mikrofonen und spuckt Gift gegen uns raus. Ich frage mich, was Kilicdaroglu mit so einer dunklen Gestalt von deutschen Abgeordneten besprochen hat.“

Dagdelen hatte im November 2017 während einer Rede im Bundestag einen Ausdruck der in Deutschland verbotenen YPG-Flagge gezeigt und sich damit eine Rüge eingehandelt. Die Flagge der syrischen Kurdenmiliz YPG darf in Deutschland nicht gezeigt werden, weil sie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht.

Erdogan hatte die PKK auch bei seinem letzten Deutschlandbesuch im September dieses Jahres auf seiner Agenda. Beim Staatsbankett im Schloß Bellevue kam es sogar zu einem Eklat.

Nachdem Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in seiner Rede an inhaftierte türkische Journalisten und Gewerkschafter erinnert hatte, ließ der türkische Präsident ihn voll auflaufen. Erdogan wich von seinem zunächst versöhnlich klingenden Redemanuskript ab, lederte minutenlang gegen Deutschland und warf dem Bundespräsidenten „Falsch-Information“ vor.

„Die PKK ist in Deutschland mit Tausenden Menschen, die hier auf den Straßen schlendern. Sie laufen mit großen Bildern vom Chef der Terrororganisation in den wichtigsten Straßen Deutschlands herum. Das ist doch auch hier verboten? Wieso wird das erlaubt? Ist es richtig, dass diese Leute, die Tausende Menschen bei uns umgebracht haben, so offen bei euch rumlaufen können?“, kritisierte der türkische Staatschef.

Offensive gegen Kurden in Nordsyrien

Am Mittwoch kündigte Erdogan eine neue Militäroffensive gegen kurdische Truppen im Norden Syriens an. Ihm zufolge will die Türkei auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv werden.

Die Kurden haben der Türkei im Falle eines weiteren Angriffs auf den Norden Syriens mit starkem Widerstand gedroht. „Unsere Kräfte sind bereit, jeden Angriff auf unser Gebiet zurückzuschlagen“, sagte der Sprecher der syrischen Kurden-Miliz YPG, Nuri Mahmud, am Mittwoch. Erdogan versuche der Welt seinen Willen zu demonstrieren, die Karte der Region zu verändern. Mahmud warf der Türkei vor, noch immer die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu unterstützen.

Die kurdische YPG-Miliz kontrolliert im Nordosten des Bürgerkriegslandes ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Für die USA wiederum ist die YPG ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS.