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Politik - 12.12.2018

Drei Jahre Knast für Trumps Ex-Anwalt

Drei Jahre Knast für Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen!

Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen am Mittwoch unter anderem wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Steuerbetrugs und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress.

▶︎ Ein Bundesrichter in Manhattan verhängte eine Strafe von zwei Monaten wegen einer Falschaussage Cohens gegenüber dem Kongress im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016.

Für einen Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der Stormy-Daniels-Affäre erhielt der 52-Jährige eine Strafe von drei Jahren. Die Strafen laufen parallel.

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▶︎ Cohen hat sich unter anderem schuldig bekannt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen belogen, Steuern hinterzogen und Schweigegeld bezahlt zu haben.

▶︎ Die Staatsanwaltschaft forderte zuvor eine „substanzielle Gefängnisstrafe“.

Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat.

▶︎ Cohen hat eingeräumt, den Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben.

Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen ursprünglich angegeben.

▶︎ Schweigegeldzahlungen sollen an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 geflossen sein.

Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Cohen in beiden Fällen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt hat.

Die Anklage war außerdem überzeugt: „Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht „geheime und illegale“ Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern.

Laut Anklage waren für die Cohen angelasteten Straftaten zwischen 51 und 63 Monate Haft vorgesehen.

Trump und Cohen

Cohen war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps.

▶︎Dieser hat seinem früheren Anwalt vorgeworfen, Geschichten zu erfinden, um bei der Staatsanwaltschaft „einen Deal rauszuholen“. In einem Reuters-Interview am Dienstag hatte der Präsident den Vorwurf zurückgewiesen, Schweigegeldzahlungen an angebliche Geliebte hätten gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.

Unklar ist, welche Folgen die Verfahren gegen Cohen am Ende für Trump haben werden.

Unmittelbar vor der Verkündung des Strafmaßes kündigte der Ex-Anwalt seine Bereitschaft an, weiter mit Ermittlern zusammenzuarbeiten.

▶︎ Cohen hatte in den vergangenen Monaten zunächst seine Loyalität zu Trump betont. Das änderte sich, als das FBI bei Durchsuchungen von Cohens Hotelzimmer, Büro und Wohnung Dokumente und Akten beschlagnahmte. Sonderermittler Robert Mueller hatte die Beamten auf Cohen aufmerksam gemacht.

Sowohl Mueller als auch der Kongress prüfen, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump wie auch die Regierung in Moskau haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

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