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Politik - 16.03.2019

Deutscher Journalist wieder frei

Der deutsche Journalist Billy Six saß vier Monate in Venezuela im Knast. Jetzt wurde entlassen – allerdings unter Auflagen: Er müsse sich alle 15 Tage bei den Behörden melden und dürfe in den Medien nicht über seinen Fall sprechen.

Das teilten die venezolanische Nichtregierungsorganisation Espacio Público und die Pressegewerkschaft SNTP am Freitag mit.

#DenunciaEP | Excarcelado el periodista alemán Billy Six, después de 4 meses injustamente detenido.
Imponen cautelares de presentacion cada 15 días y prohibición de declarar en medios sobre su caso.
Exigimos libertad plena, #InformarNoEsDelito #15Mar

— Espacio Público (@espaciopublico) March 16, 2019

#URGENTE | Luego de cuatro meses de detención arbitraria en el Sebin, es liberado el periodista alemán Billy Six.

Este #15Mar fue su audiencia de presentación y resultó excarcelado con medida de visita al tribunal.

— SNTP (@sntpvenezuela) March 16, 2019

Mitte November war Six in Venezuela festgenommen worden. Er soll bei einer Rede von Staatschef Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält die Vorwürfe für nicht belegt und forderte immer wieder die sofortige Freilassung von Six. Der Journalist hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geschrieben.

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Zuletzt wurde der Fall auch in Deutschland zum Politikum: Die AfD warf der Bundesregierung vor, sich wegen Six‘ politischer Einstellung nicht mit genug Nachdruck für dessen Freilassung einzusetzen. Der Brandenburger Landtag forderte am Donnerstag die Freilassung des deutschen Journalisten.

Six war in dem berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas inhaftiert. Er klagte mehrfach über die harten Haftbedingungen und trat zeitweise in Hungerstreik.

Zurzeit ist ein UN-Team in Venezuela unterwegs, um einen möglichen Besuch der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorzubereiten. Ob die Freilassung von Six mit der UN-Mission zu tun hat, war zunächst unklar. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal hatte schon vorher mitgeteilt, sie rechne mit der Freilassung einiger politischer Gefangener.

Die Eltern des Journalisten hatten der Bundesregierung zuletzt mehrfach vorgeworfen, sie setze sich zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes ein und habe auch nicht gegen dessen Verhaftung protestiert. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück.

Die zunehmend autoritäre Regierung von Staatschef Nicolás Maduro hatte in letzter Zeit mehrere ausländische Journalisten festnehmen und ausweisen lassen. Erst am Freitag wurde ein polnischer Journalist von Polizisten heftig verprügelt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten.

★★★

Nach dem massiven Stromausfall in dem Krisenland hat Maduro eine Militärbrigade zum Schutz wichtiger Infrastruktur geschaffen. Das Kommando zur Verteidigung der strategischen Grundversorgungsdienste des Staates werde die Strom- und Wasserversorgung schützen und ihre Instandhaltung überwachen, sagte Maduro am Freitag (Ortszeit) in einer Rede, die in Radio und Fernsehen übertragenen wurde. Gleichzeitig machte er wieder die USA für den tagelangen Stromausfall verantwortlich.

Es gebe andauernde Angriffe auf das größte Wasserkraftwerk Venezuelas und andere Einrichtungen, sagte Maduro. Diese würden von John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, „geführt“.

Ab dem 7. März war in ganz Venezuela für fast sechs Tage der Strom ausgefallen. Aus dem Westen des Landes wurden am Freitag immer noch Stromausfälle gemeldet.

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