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Politik - 16.05.2019

Deutsche Entwicklungshilfe für Israel-Hasser?

Fragwürdige Allianzen bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

BILD liegen Dokumente vor, darunter vor allem Verträge und interne Berichte, über die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit palästinensischen Organisationen, deren ideologische Ausrichtung auf die Zerstörung des jüdischen Staates zielt.

Darunter auch der palästinensische Ableger von „Islamic Relief“. In Israel darf sich die Organisation nicht betätigen, denn Jerusalem sieht „Islamic Relief“ als eine „Quelle der Finanzierung“ für die Terrororganisation Hamas. Die islamistische Terrororganisation führt ein brutales Regime in Gaza und feuert immer wieder Raketen auf israelische Zivilisten.

In den BILD vorliegenden Dokumenten ist u.a. von einem GIZ-Programm im Rahmen der Beschäftigungsförderung in Gaza die Rede, bei dem in enger Koordination mit „Islamic Relief“ gearbeitet werde, sowie von einem „gemeinsamen evidenzbasierten Ansatz“ zum „Monitoring und zur Evaluierung von Programmaktivitäten“ .

Bei Veranstaltungen von „Islamic Relief“ waren zudem mehrfach GIZ-Mitarbeiter als Redner zu Gast, ein GIZ-Programmleiter lobte dort die „fortgeführte Kooperation“. In einem anderen Dokument aus der Schweiz wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen GIZ und „Islamic Relief“ explizit lobend erwähnt.

Auf BILD-Anfrage betont die GIZ, es gebe keine „vertraglich geregelte“ Zusammenarbeit und keine „Finanzierung“ für „Islamic Relief“. Ein „Austausch“ oder „Abstimmung“ sei aber nicht ausgeschlossen.

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▶︎ Deutlich weiter geht die GIZ-Förderung für die Organisation Miftah, die für Projekte zur Frauenförderung seit 2015 mit satten 286 900 Euro finanziert wird, wie es auf BILD-Anfrage heißt. Miftah unterstützt die anti-israelische Boykott-Bewegung und glorifiziert Terroristen als „Märtyrer“.

▶︎ Oder mit dem Netzwerk PNGO, das zwischen 2014 bis 2016 70 000 Euro aus Deutschland bekommen hat. PNGO weigert sich, eine Anti-Terror-Klausel für Fördermittel aus den USA zu unterschreiben. Angriffe auf Israelis bewertete das Netzwerk als legitime Akte des Widerstands.

In diesem Sinne verteidigte das PNGO-Netzwerk auch ein Zentrum für junge Mädchen, das nach der berüchtigten Terroristin Dalal Mughrabi benannt wurde. Mughrabi ermordete 1978 37 Menschen, darunter 12 Kinder. Als Norwegen die Fördergelder für das Zentrum einstellte, verurteilte PNGO die norwegische Regierung und pries die Terroristin als „Freiheitskämpferin“.

Deutschland finanziert PNGO, „damit dieses Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen seine Aktivitäten besser koordinieren kann“. Zudem werden „Fortbildungen für die Mitgliedsorganisationen von PNGO unterstützt, in denen sie u.a. lernten, die Interessen von Jugendliche besser zu adressieren und zu vertreten“, so die GIZ weiter.

▶︎ Oder mit dem Ma’an Development Center, das von der GIZ eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2019 bis 2020 sogar mit 700 000 Euro ausgestattet wird. Damit werden laut GIZ drei Familienzentren unterstützt. Das Ma’an Development Center unterstützt ebenfalls die Boykott-Bewegung und diffamierte den jüdischen Staat immer wieder als „Apartheidsstaat“. Als ein Ma’an-Mitarbeiter, der offenbar Mitglied der terroristischen PFLP war, bei Auseinandersetzungen in Gaza ums Leben kam, betrauerte die Organisation ihn als Märtyrer, löschte den Post erst auf öffentlichen Druck.

Die GIZ ist ein staatlich finanziertes Bundesunternehmen.

Skandal um antisemitische Hass-Posts

Es ist nicht das erste Mal, dass die GIZ wegen ihrer Aktivitäten in die Kritik gerät. Vor einem Jahr wurden Postings von Mitarbeitern publik (darunter auch mehrere mutmaßliche GIZ-Projektleiter), die in öffentlichen Beiträgen u.a. die israelfeindliche Boykott-Bewegung unterstützten oder Israel mit Nazi-Deutschland verglichen.

Ein GIZ-Mitarbeiter postete sogar ein Hakenkreuz in einer Israelfahne. Ein anderer Projektleiter schlug vor, den israelischen Regierungschef Netanjahu bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Holocaustleugnung anzuzeigen (BILD berichtete). Die GIZ zog daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen.

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„Organisationen befeuern den Konflikt“

Einige Länder, u.a. Dänemark und die Niederlande, haben in den vergangenen Jahren Richtlinien beschlossen und ihre Förderung an feste Prinzipien geknüpft.

Organisationen, die BDS unterstützen, Verbindungen zu terroristischen Gruppen haben oder sich antisemitisch äußern, sollen nicht gefördert werden. Auch in Deutschland fordern Experten schon lange ein ähnlich konsequentes Vorgehen.

Während die deutsche Zusammenarbeit mit Organisationen, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben, beunruhigend ist, so sei sie doch nicht überraschend, sagt Olga Deutsch, Vize-Präsidentin von NGO-Monitor zu BILD. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit brauche eine umfassende Debatte und Reform, insbesondere weil andere europäische Regierungen mit solchen internen Diskussionen längst begonnen und ernsthafte Änderungen in ihrer Entwicklungshilfepolitik vorgenommen hätten. „In diesem Sinne sollte Deutschland als einer der größten internationalen Hilfsgeber die Führungsrolle übernehmen.“

Auch aus dem Bundestag kommt Kritik: „Wir fördern viel zu viele Organisationen und Projekte, die den Konflikt weiter befeuern und eben nicht zu einer friedlichen Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern beitragen. Das ist ein riesiges Problem“, sagt der Haushaltsexperte Michael Leutert (44, Linke) zu BILD.

Die Organisationen und Projekte, die wir in den palästinensischen Gebieten fördern, müssen genauer überprüft werden, fordert der Politiker. „Außenminister Maas hat zu Beginn seiner Amtszeit gesagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Ich hoffe, dass er seinen Worten auch bald Taten folgen lässt.“

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