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Politik - 19.03.2019

„Der Brexit-Zerstörer!“

++ Premierministerin May will in Brief an Tusk um Aufschub bitten ++

So the Nooooos have it, the Nos have it!

Er hat immer das letzte Wort, zumindest im britischen Unterhaus. John Bercow ist Parlamentspräsident. Der, der nach jeder Abstimmung laut und dennoch für den Laien nahezu unverständlich das Endergebnis verliest. Verliest? Poltert!

Legendär auch sein Schlachtruf, wenn er die Abgeordneten zur Ruhe aufruft … „Oooooordeeeer! Oooooorder!“, brüllt Bercow dann.

ORRRDÄHHHR!

Dieser Brüll-Brite bringt Politiker zum Schweigen

Quelle: BILD / britisches Parlament, AP
1:51 Min.

Mays Kabinett ist fassungslos, ebenso wie der Rest der Insel!

► „The Sun“ titelte „B*LL*CKS to Bercow“, eine Anspielung auf den Protest-Sticker, den Bercows Ehefrau auf ihrem Auto kleben hatte mit den Worten „BOLLOCKS TO BREXIT“ (deutsch: Scheiß auf den Brexit).

Tomorrow's front page: Speaker John Bercow torpedoed Theresa May's EU deal – and stuck two fingers up to 17.4million Brexit voters https://t.co/bfFKbaLEtK pic.twitter.com/Wi7zfvgLmh

— The Sun (@TheSun) March 18, 2019

► Die konservative Zeitung „Daily Express“ nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen „Brexit-Zerstörer“. Bercows Entscheidung sei „völlig unwillkommen“ und schüre Angst. Premierministerin Theresa May werde nun wohl eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen, aber Bercows politische Eitelkeit sei eine „Abrissbirne im wichtigsten politischen Prozess seit Jahrzehnten“.

▶︎ Das konservative Blatt „Daily Mail“ sprach von einem „Akt der Sabotage“. Der Parlamentspräsident habe „Anti-Brexit-Vorurteile“, schrieb die Zeitung weiter. Auch die konservative Boulevardzeitung „The Sun“ kritisierte sein Vorgehen scharf und schrieb: „Bercow kann uns mal“ auf der Titelseite. Der Parlamentspräsident steht schon lange im Clinch mit der Boulevardpresse, die für den Brexit trommelt.

  • Ihr Kater heisst „Brexit“

    Macrons EU-Ministerin verhöhnt Brexit-Briten

    Weil sich die Brexit-Briten nicht einig sind, gibt es nun einen Seitenhieb von der französischen EU-Ministerin Nathalie Loiseau.

Was passiert ist

Bercow hatte der Regierung am Montag einen Strich durch die Rechnung gemacht. Überraschend wies er die Abgeordneten darauf hin, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem 17. Jahrhundert. Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden.

Premierministerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament krachend durchgefallen. Bis diesen Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels, sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen. Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen.

May will Tusk um Verlängerung bitten

May, die nun einen Plan B austüfteln muss, wird einem ihrer Sprecher zufolge in Kürze in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen Brexit-Aufschub bitten. Sie könnte das Schreiben noch am Dienstag oder aber am Mittwoch aufsetzen.

May habe mit ihren führenden Ministern 90 Minuten lang über den EU-Ausstieg und die Auswirkungen der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow gesprochen. Wie lang dieser Aufschub sein wird, ist jedoch nicht bekannt.

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