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Politik - 22.05.2019

Das sind die Top-Themen der Parteien zur Europawahl

Wer will was und was steht in den Parteiprogrammen?

Islamismus, Migration, Nationalismus und Klimawandel – das sind die Themen, die die Deutschen vor der Europawahl besonders umtreiben, wie der European Council on Foreign Relations ermittelte. Welche Antworten liefern die deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen?

CDU/CSU: „UNSER EUROPA MACHT STARK. FÜR SICHERHEIT, FRIEDEN UND WOHLSTAND“

Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Werks stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. „Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören.“ Zweiter wesentlicher Aspekt: Die Union wirbt für ein selbstbewusstes Friedensprojekt Europa im Verhältnis zu den USA, China und Russland.

SPD: „KOMMT ZUSAMMEN UND MACHT EUROPA STARK“

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Bezahlt werden soll dies unter anderem mit Mindeststeuersätzen gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Weitere Schwerpunkte setzt die SPD bei Umwelt- und Friedens-Themen, so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.

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GRÜNE: „EUROPAS VERSPRECHEN ERNEUERN“

Die Grünen legen Schwerpunkte auf eine engere EU-Zusammenarbeit bei der Sicherheit und auf ihr Kernthema Umwelt. Sie fordern eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, zusätzlich aber auch Steuern auf CO2-Ausstoß, auf Einweg-Plastik und auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als „Energiegeld“ an Bürger ausgezahlt werden. Von 2030 an sollen nach und nach alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder recycelbar sein. Zudem sollen dann keine Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Darüber hinaus wollen die Grünen Mindeststandards einer Grundsicherung und für die Versorgung in Gesundheitssystemen.

FDP: „EUROPAS CHANCEN NUTZEN“

„Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte“, schreiben die Freien Demokraten zu Beginn ihres Programms. In einigen Punkten wollen sie die Zusammenarbeit der EU-Staaten verstärken, an anderer Stelle fordern sie hingegen Reformen. Dazu zählt die Verkleinerung der EU-Kommission mit derzeit 28 Mitgliedern. In der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik soll häufiger eine Mehrheit – statt Einstimmigkeit – für Beschlüsse reichen. Jeder Schüler soll mindestens sechs Monate in einem anderen EU-Land verbringen. Sonderwirtschaftszonen sollen digitalen Start-ups attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.

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LINKE: „FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA DER MILLIONEN, GEGEN EINE EUROPÄISCHE UNION DER MILLIONÄRE“

Die Linke fordert in ihrem Programm einen radikalen Umbau der EU: Alle Verträge sollen neu verhandelt werden. Über eine europäische Verfassung soll in allen EU-Staaten per Volksabstimmung entschieden werden. Die Linke will höhere Steuern für Unternehmen, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide. Alle EU-Staaten sollen Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einführen. Europa soll bis 2030 aus der Kohle aussteigen, Bus und Bahn sollen in der Stadt ohne Tickets funktionieren. Die Linke will zudem ein europäisches Seenot-Rettungsprogramm und Kostenpauschalen für aufgenommene Flüchtlinge in Kommunen.

AFD: „UNSER PROGRAMM FÜR EIN EUROPA DER FREIHEIT“

Die AfD erwägt einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. Im Wahlprogramm heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich. Die AfD fordert zudem: „Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.“

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