Darum geht es in dem Video mit der falschen Oligarchin

FPÖ-Chef bot offenbar Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe an

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

Ist das das Ende für die Wiener Regierungskoalition? Das Bündnis aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ erlebt seine bisher schwerste Krise!

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (49) war vor der Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Das berichten „Spiegel“ und „Süddeutsche“.

︎Heimlich erstellte Videoaufnahmen, die den Medien zugespielt wurden, zeigen Strache und die Russin bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza. Das Thema: eine mögliche Übernahme der einflussreichen Wiener „Kronen Zeitung“ durch die angeblich schwerreiche Oligarchin, die andeutete, dass es sich um Schwarzgeld handele.

Bei der Runde ging es in Wahrheit darum, FPÖ-Chef Strache eine Falle zu stellen.

Die Zeitung könne – so die von Strache vorgetragene Idee – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Seine FPÖ werde dann nicht nur mit 27, sondern mit 34 Prozent rechnen können.

Im Gegenzug soll Strache die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bau-Unternehmen der Oligarchin in Aussicht gestellt haben.

Der FPÖ-Chef räumte die Treffen ein. Es sei „ein rein privates“ und „feuchtfröhliches“ Treffen gewesen.

Wer steckt hinter dem Video? Unklar.

Im April hatte der Satiriker Jan Böhmermann in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gescherzt, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ herum und verhandle über die Übernahme der „Kronen Zeitung“.

Zufall oder erster Hinweis?

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Illegale Parteispenden für die FPÖ?

Die Teilnehmer der Ibiza-Runde: Strache, seine rechte Hand Johann Gudenus (Fraktionschef der FPÖ im Nationalrat), Gudenus’ Frau und die angeblich reiche Russin, vorgestellt als Aljona Makarowa. Diese versprach den Politikern Hilfe – im Austausch gegen Gefälligkeiten.

Sie bot an, mit 250 Millionen Euro die Hälfte der Anteile an der österreichischen „Kronen Zeitung“ aufzukaufen, um anschließend der FPÖ im Wahlkampf zu helfen.

Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem sind Strache und Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben. Im Gegenzug erwartete die Russin entgegenkommende Maßnahmen, sollte die FPÖ mit in die Regierung kommen.

Strache unterbreitete mehrere Vorschläge: etwa Bauaufträge zu überteuerten Preisen für die Firma der Russin oder Verkauf von Lizenzen fürs Glücksspiel.

Allerdings versichern sowohl der FPÖ-Vorsitzende als auch Gudenus im Video mehrfach, dass sie nichts Illegales unternehmen werden.

Außerdem offenbart Strache der Frau, wie sie Geld an die FPÖ spenden könnte – ohne dass der österreichische Rechnungshof oder die Öffentlichkeit davon Wind bekämen. Sie solle das Geld „nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein“ zahlen. Der FPÖ-Chef erklärt in den Aufnahmen, es gebe schon Unterstützer: „Die zahlen zwischen 500 000 und anderthalb bis zwei Millionen.“

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Sowohl Strache als auch Gudenus haben auf eine Anfrage vom „Spiegel“ und von der „Süddeutschen Zeitung“ geantwortet. Es habe sich um ein „rein privates“ Treffen gehandelt – in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“, erklärte Strache.

Und weiter: „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.