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Politik - 6 Tagen ago

CSU lehnt Grundsicherung für Kinder ab

Aus den Reihen der CSU kommt Widerstand gegen die Forderung der Sozialdemokraten, eine Grundsicherung für Kinder einzuführen. „Dahinter steckt kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen“, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der „Augsburger Allgemeinen“.

In den Augen des Familienpolitikers seien zusätzliche Transferleistungen bei den Kindern falsch aufgehoben. Grund für Kinderarmut sei immer die finanzielle Situation der Eltern: „Daher muss es unser Ziel sein, die Ursachen, nämlich die Armut der gesamten Familie, zu bekämpfen. Dies gelingt nur mit einer guten und ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik“, so Stracke.

„Können nicht warten, bis keiner mehr arm ist“

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, widerspricht der CSU-Kritik: „Sie können nicht warten, bis alle Eltern nicht mehr arm sind.“ Dann sei die Kindheit der betroffenen Kinder vorbei und ihre Chancen bereits verloren. „Der Kreislauf muss jetzt durchbrochen werden. Kinder brauchen die Kindergrundsicherung“, fordert Lauterbach auf Twitter.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte in der „Passauer Neuen Presse“, „dass die CSU gesprächsbereit ist und nicht sofort in alte Reflexe zurückfällt, nur weil der Vorschlag von der SPD kommt.“ Seine Partei wolle Deutschland zum „kinderfreundlichsten Land Europas“ machen. Dazu müsse die Regierung aber an einem Strang ziehen.

  • Kommentar

    Beides geht nicht

    Bei der Europa- und den vier Landtagswahlen 2019 geht es für die SPD um alles. Ums Überleben. Wie es so weit kommen konnte?

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte den Vorstoß und wies darauf hin, dass eine Zusammenlegung verschiedener Leistungen in Form einer Grundsicherung nicht nur Kindern und ihren Familien nütze, sondern auch die Verwaltung entlaste. Das Bündnis Kindergrundsicherung – dem unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Paritätische Gesamtverband und das Zukunftsforum Familie angehören – sieht den Vorstoß der SPD ebenso positiv. Auch Linke und Grüne sind für eine Grundsicherung.

Kindergrundsicherung „nur Teillösung“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hatte den Vorschlag der SPD zumindest nicht ausgeschlossen: „Wir müssen die Familien stärken, damit kein Kind in Armut leben muss. Eine Kindergrundsicherung kann dabei nur eine Teillösung sein“, sagt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Kinderarmut ist und bleibt das Resultat von Elternarmut.“

Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben aktuell rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut.

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