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Politik - 14.01.2019

Bettel-Brief an Brexit-Briten

May: Kein Brexit wahrscheinlicher als EU-Austritt ohne Deal

Wird ihre Bitte erhört?

In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben.

„Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken“, heißt es im Entwurf des Schreibens. Es soll Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden. „Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern“, zitiert die „Funke Mediengruppe“ aus dem Schreiben.

Und: „Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.“

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist für Dienstag geplant.

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Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin Theresa May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

May: Kein Brexit wahrscheinlicher als EU-Austritt ohne Deal

Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays.

May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt.

Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. Sie halte es für wahrscheinlicher, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten als dass es einen Austritt ohne Abkommen gibt.

Die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Frage, ob Großbritannien wirklich die EU verlassen soll, lehnt May ab.

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