Beschlossen! Kopftuchverbot an Österreichs Grundschulen

Das Kopftuchverbot für Grundschulkinder in Österreich ist beschlossen. Am Mittwochabend beschloss das Parlament unseres Nachbarlandes ein umstrittenes neues Gesetz. Für das Verbot stimmte die Regierungskoalition der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Mit dem Kopftuchverbot untersagt die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP) künftig „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“.

Von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen sind nach Regierungsangaben die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs. Das Gesetz richte sich nur gegen das islamische Kopftuch. Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer „Unterwerfung“ zu befreien.

Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.

Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.

Bereits seit gut einem Jahr kämpfte Kanzler Kurz für ein Verbot, sagte im April 2018: „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte.“ Es gehe darum, muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, aber auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten.