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Politik - 23.03.2019

„Beachtlich, wie May kämpft“

EU-Rats-Chef: „Wir sind auf das Schlechteste vorbereitet, aber hoffen das Beste“

Quelle: Reuters
1:08 Min.

Versöhnliche Töne beim Finale des Brexit-Gipfels in Brüssel:

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte der britischen Premierministerin auf der Abschluss-Pressekonferenz ein Kompliment: „Beachtlich, wie May kämpft“, sagte Merkel.

Zugleich forderte die Kanzlerin nach den Brexit-Beschlüssen des EU-Gipfels Klarheit von der Regierung in London. Großbritannien müsse deutlich machen, welchen Weg es gehen wolle. Sie lobte, dass die 27 bleibenden EU-Staaten weiter eine geschlossene Linie hätten. Die EU habe sich klar geäußert.

Die EU und die britische Premierministerin Theresa May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens zum 12. April geeinigt. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge.

Die weiteren Brexit-Entwicklungen liegen nach Ansicht von EU-Ratschef Donald Tusk in Großbritannien. „Das Schicksal des Brexits liegt in den Händen unserer britischen Freunde“, sagte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Bis zum 11. April sei alles möglich.

„Wir sind auf das Schlechteste vorbereitet, aber hoffen das Beste. Wie Sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte Tusk.

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Die Brexit-Einigung im Detail

Die EU-Staats- und Regierungschefs und die britische Regierung haben sich beim Gipfel in Brüssel auf eine Doppelstrategie beim Brexit-Aufschub verständigt:

▶︎ Das Brexit-Datum kann bis zum 22. Mai aufgeschoben werden. Jedoch nur unter einer Bedingung: Das britische Unterhaus MUSS den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche annehmen.

▶︎ Stimmt das Unterhaus dem Ausstiegsvertrag hingegen NICHT zu, soll der Austritt lediglich bis zum 12. April verschoben werden. Bis dahin müsste sich Großbritannien auch entscheiden, ob es bei den Europaparlamentswahlen mitmachen wird, die vom 22. bis zum 26. Mai stattfinden – auf Basis welcher Lösung auch immer.

Nimmt Großbritannien an der Wahl teil, kommt auch eine deutlich längere Verschiebung (einige EU-Diplomaten sprachen von Jahresende) in Betracht.

So lief der Gipfel

Bislang hatte die EU entgegen aller Prognosen im Brexit-Poker Geschlossenheit gezeigt. Gestern zeigten sich erste Risse.

Ein Hardliner-Lager, angeführt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wollte den Briten nur noch eine letzte Frist bis 7. Mai gewähren. Für eine Lösung, die noch mehr Optionen offenhält, den drohenden Chaos-Brexit zu verhindern, kämpften neben Kanzlerin Angela Merkel unter anderem Polen und die Niederlande.

Ergebnis: die Doppelstrategie. Ratspräsident Donald Tusk ergänzte, dass die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit weitergingen.

Zudem halfen die 27 Staats- und Regierungschefs May aus der Patsche: Sie werteten Versprechen, die Juncker ihr am 11. März in Straßburg gegeben hatte, durch Zustimmung auf. Durch die Zusagen mit „rechtlich bindendem Charakter“ soll der von Brexit-Hardlinern verhasste Backstop (Notfallklausel zu offener Irland-Grenze) noch unwahrscheinlicher werden als ohnehin.

Der Brexit-Ball liegt damit wieder bei Unterhaus-Speaker John Bercow. Der hatte unter Verweis auf Präzedenzfälle aus dem Jahr 1604 eigentlich ausgeschlossen, dass May ihr Abkommen zum dritten Mal vorlegt. Doch durch die sogenannte Straßburg-Vereinbarung ist eine neue Lage entstanden. Ob und wann die Abstimmung stattfindet, ist noch unklar.

May will jedoch sofort an einer Mehrheit arbeiten. „Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind“, sagte May. Für ihre als anmaßend und arrogant empfundene TV-Ansprache an die Nation, in der sie dem Unterhaus die Alleinschuld am Brexit-Chaos gegeben hatte, entschuldigte sich May halbherzig: „Gestern Abend habe ich meine Frustration zum Ausdruck gebracht. Ich weiß, dass die Abgeordneten auch frustriert sind. Sie haben schwierige Aufgaben zu erledigen.“

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