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Politik - 18.06.2019

AfD-Politiker führtTrittin und Gysi durch Moskau

Sieben Bundestagsabgeordnet aller Fraktionen für fünf Tage auf Russland-Besuch – organisiert vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund (52), einem bekennenden Kreml-Lobbyisten und Putin-Fan!

Es ist der erste Russland-Besuch der Deutsch-Russischen-Parlamentsgruppe seit der Bundestagswahl. Dank Schlunds Planung: Der Besuch der Deutschen ist trotz Krim-Besetzung und Ukraine-Krieg ein Propaganda-Erfolg für Kreml-Führer Wladimir Putin (66)! Die Abgeordneten sind seit Sonntagabend in Russland, offiziell begann die Reise am Montag.

Ganz vorn dabei neben Schlund: Grünen-Urgestein Jürgen Trittin (64) und Linke-Ikone Gregor Gysi (71).

Beide lieferten schon am ersten Tag:

Trittin kritisierte den Westen: „Es war falsch, Russland nach der Krim-Annexion und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine zusätzlich zu den Sanktionen auch noch aus den G8 zu schmeißen …“

Trittin wich auch von der Linie der EU und der Bundesregierung in Sachen Russland-Sanktionen ab: „Ich glaube, dass es am Ende dazu kommt, dass eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens einhergeht mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen“, sagte er der dpa. Das Problem: „Schrittweise“ Erfüllung des Abkommens ist nicht vorgesehen – Russland muss voll liefern, um die Sanktionen loszuwerden!

  • Umstrittene Russland-Mission

    AfD-Putin-Fan leitet Bundestagsreise nach Moskau

    Unter dem Vorsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund fährt eine deutsche Parlamentariergruppe nach Russland.

Gysi machte die EU für Kreml-Hetze und die Förderung von Rechtspopulisten in Europa verantwortlich: „Weil die EU-Sanktionen dazu führen, dass Russland immer EU-feindliche Kräfte unterstützt.“

Nach BILD-Informationen plante Schlund die wesentlichen Termine – an der deutschen Botschaft vorbei – mit Kreml-Hilfe!

Geplanter Propaganda-Höhepunkt ist der Donnertag:

► Vormittags: Besuch beim Kreml-Konzern Gazprom (Nord-Stream/Altkanzler Schröder) – inklusive Mittagessen auf Gazprom-Kosten!

► Nachmittags: Staats-TV-Holding „Rossija Sewodnja“ (betreibt u. a. den deutschen Hetzsender „Sputnik‘). Generaldirektor Kisseljow („Europa atomar Auslöschen!“) steht unter EU-Sanktionen! Trotzdem gibt die Bundestags-Truppe ausgerechnet dort ihre Pressekonferenz!

FDP-Abgeordneter warnt vor Alleingängen

Zumindest einige Abgeordneten hatten mit dem Programm etwas Bauchschmerzen: Sie wollten sich nicht öffentlich beim Staats-TV äußern. Unter Ihnen: Der FDP-Parlamentarier Michael Link (56).

Der ehemalige Chef der Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte gegenüber BILD Trittins Äußerungen: „Die Sanktionen der EU zum Thema Donbass können nicht einfach politisch zur Disposition gestellt werden.“

Link, der als scharfer Kritiker der Kreml-Politik gilt, weiter: „Wann und wie konkret Sanktionen im Falle von Fortschritten auslaufen können, muss im EU-Rahmen besprochen werden – und nicht bilateral durch reisende deutsche Abgeordnete.“

Link warnte ausdrücklich vor Alleingängen – jeder Schritt in der Zusammenarbeit mit Moskau müsse „nach klaren Regeln und europäisch abgestimmt“ erfolgen: „Das geht vor allem nicht mit Alleingängen: Beim Thema Nord Stream 2 hat es die Bundesregierung geschafft, fast alle EU-Partner gegen sich aufzubringen, weil sie dieses Projekt nicht rechtzeitig mit den Skandinaviern, Balten und Ostmitteleuropäern koordiniert hat.“

Trittin war da schon wieder abgereist aus Moskau – aus gesundheitlichen Gründen, wie es aus der Delegation hieß.

Schlund, der Kreml-Fan

Warum die Abgeordneten (auch dabei: Doris Barnett, SPD, Michael von Abercron und Sylvia Pantel, beide CDU) – überhaupt mit Schlund nach Moskau reisten, bleibt unklar.

Denn dass Schlund vom Kreml eingespannt ist, ist bekannt:

  • Der Orthopäde aus Gera (Thüringen) wollte zuletzt ein Abgeordneten-Büro in Moskau eröffnen – auf Steuerzahlerkosten.
  • Zudem lädt ihn der Kreml regelmäßig nach Sankt Petersburg und auf die besetzte Krim ein – zuletzt im Frühjahr.
  • Im Vorjahr war er zum Jalta-Wirtschaftsforum auf der Krim– auf Kosten des Kremls, wie er vor Ort BILD bestätigte.
  • Schlund ist zudem Mitglied bei einem Kreml-Ableger der Kosaken („Registrierte“), gründete als Ataman (Anführer) einen Kosaken-Verein in seiner Heimat,
  • Schlund posierte auch mit der Fahne der Separatisten aus dem Donbass
  • Und er propagiert, laut Tagesspiegel, in Deutschland und Rechtskonservativen Netzwerken in Europa das Gazprom-Projekt „Nord Stream 2“: Im Herbst 2018 organisierte Schlund einen Besuch von Duma-Abgeordneten und lud er zu einer „gemeinsame Aktion mit Nord Stream“, der Gazprom-Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland. Deutsche und Russen legten, so der Tagesspiegel, damals am sowjetischen Ehrenmal in Berlin drei Kränze ab: einer von Deutschen, einer von Russen – und einer war von Gazprom Germania.

In Russland weiß man so viel Engagement zu würdigen. Der russische Vorsitzende der Russisch-Deutschen-Parlamentariergruppe, Pawel Sawalny, sagte der dpa in Moskau: Jetzt bekomme der Dialog neuen Schwung – unabhängig von den Sanktionen …

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