AfD-Abgeordnete zu „Putin-Kaffeefahrt“ auf der Krim

Propaganda-Auftritt in 5-Sterne-Hotel ++ Hetze gegen Deutschland und die EU

Und wieder stellt sich die AfD in den Propaganda-Dienst Wladimir Putins.

Auf der von Russland völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Halbinsel Krim findet dieser Tage wieder das „Yalta International Economic Forum“ statt. Kreml-Freunde aus aller Welt, darunter Rechts- und Linksextreme aus Europa und eine Delegation des syrischen Diktators Assad, machen das annektierte Gebiet mit ihrem Auftritt salonfähig.

Wieder mit dabei: die AfD! Gleich drei Bundestagsabgeordnete, ein Landtagsabgeordneter und mehrere Lokal-Politiker der Rechtsaußen-Partei geben sich im Fünf-Sterne-Hotel „Mriya Resort & Spa“ die Ehre. „Privat!“, wie mehrere von ihnen zuvor betonten.

▶︎ Doch mit der Realität hat das nur wenig zu tun.

So gab der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt vor Ort den russischen Staatsmedien ein Interview nach dem anderen. Fotos zeigen eine ganze Schlange von Kreml-Reportern, die im Medienzentrum des Hotels auf eine Gesprächsmöglichkeit mit ihm warten.

Hetze gegen Deutschland und die EU

Und die Interviews haben es in sich!

Er wolle „kritisch beleuchten, was die führenden Parteien für Unsinn anstellen“, sagte er dem Sender „RT Deutsch“ über seine Rolle im Bundestag und den Grund seines Besuchs auf der Krim. Zudem gebe es in Deutschland „keine Pressefreiheit mehr, sondern das ist ein kontrolliertes Konstrukt, das zunehmend mit Fake News arbeitet und mit Meinungsmanipulation“.

Auch gegen die EU ließ er vom Leder: Sollten sich die „europaskeptischen Bewegungen“ bei den kommenden EU-Wahlen nicht durchsetzen, würde „der Koloss zusammenfallen und dann werden alle Völker, alle Länder, das sehr, sehr bitter bereuen“.

Ebenfalls wenig privat: Herdts Treffen mit der regelmäßig gegen Deutschland hetzenden Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Angeblich habe er sich bei ihr nur für die Freilassung des pro-russischen Reporters Billy Six aus venezolanischer Haft bedankt.

Doch Herdt scheint große Pläne auf der Krim zu verfolgen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er, er wolle sich mit der Assad-Delegation treffen, um die Möglichkeiten der Unterbringung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland auf der Krim (!) zu besprechen. Dort könnten sie „billiger und effektiver“ auf ihre Rückkehr nach Syrien vorbereitet werden.

Auch der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, tat vor Ort nicht einmal so, als würde er sich privat auf der Krim befinden. Bei Facebook teilte er ein Foto, das ihn mit Marion Maréchal, Mitglied der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (geführt von ihrer Tante, Marine Le Pen) und mögliche Präsidentschaftskandidatin in Frankreich zeigte.

Dazu schrieb er wenig zweideutig: „Gemeinsam mit Marion Maréchal für ein Europa der Vaterländer und gegen die Diktatur aus Brüssel. Am 26. Mai AfD wählen. Für Deutschland.“

In einem weiteren Video, das er bei Facebook postete, erklärte Lindemann: Er und die AfD würden „weiter dafür kämpfen, dass die Sanktionen gegen Russland endlich beendet werden“.

Anti-europäische Propaganda und politische Forderungen an die Bundesregierung der AfD von Putins Diebesgut Krim – das kommt mitten im Europa-Wahlkampf bei den meisten anderen Parteien im Bundestag gar nicht gut an.

Kritik an „Putin-Kaffeefahrt“

Die Propaganda-Reise der AfD-Abgeordneten stieß bei Politikern aller Kreml-kritischen Parteien auf ein selten einhelliges Echo.

▶︎ Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, erklärte gegenüber BILD: „Eine ganze AfD-Reisegruppe lässt sich auf der Krim für Moskaus Propaganda einspannen. Wer als Abgeordneter an einer solchen Putin-Kaffeefahrt teilnimmt, legitimiert die völkerrechtswidrigen Handlungen der russischen Regierung. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages muss sich dringend mit den Trips der AfD befassen und klare Grenzen aufzeigen.“

▶︎ Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte zu BILD: „Die Annexion der Krim durch Russland war ein gewaltsamer, völkerrechtswidriger Akt. Der Besuch der Krim über Russland ist nach ukrainischem Recht eine Straftat. Das alles zeigt, wessen Geistes Kind diese Abgeordneten sind. Das gilt für die ganze AfD. Denn die Parteiführung der AfD schweigt zu dem Skandalverhalten der Abgeordneten. Sie alle sollten sich schämen.“

„Friedensmacher“ Putin steht auf dem Geschenk an den Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann.

Gunnar Lindemann is one of several AfD politicians taking part in this year’s Yalta Economic Forum in Crimea. Even though their visit to Russia is a private one, Ukraine and Bonn diplomats strongly objected to it. pic.twitter.com/eKQPZ7Zhy6

— Denis Bolotsky (@BolotskySputnik) April 19, 2019

▶︎ Auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, verurteilte die Reise. Zu BILD sagte er: „Unter dem Deckmantel eines ‚privaten‘ Besuchs unterstützt die AfD die russische Aggression auf der Krim. Die AfD entpuppt sich immer mehr als ein russischer Einflussagent und stellt russische Interessen vor die Deutschlands und Europas.“

▶︎ Noch drastischer drückte es Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, aus. Zu BILD sagte er, die „AfD-Abgeordneten sind nützliche Idioten für den Versuch des Kremls, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im eigenen Land den Anschein von internationaler Akzeptanz zu verleihen. Putin hat sich damit verrechnet, dass die internationale Gemeinschaft diesen Fanal hinnehmen würde, aber die Putin-Puppen von der AfD kriegt man selbst für die billigsten Propagandavorstellungen an Bord“.

Sarrazin befürchtet zudem, dass die AfD-Abgeordneten „die Gelegenheit sicherlich nutzen, um ihre Kontakte zu pflegen, die sie schon jetzt in rechtsextreme Netzwerke mit Bezügen nach Russland und russische Geheimdienstkreise haben. Die Behauptung, diese Tätigkeiten seien Privatsache, ist absurd und wirkt unehrlich. Natürlich sind die Abgeordneten der AfD eben als solche besonders wertvoll für die Ziele des Kremls. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parlamentarier der AfD diesen Fakt selbst nicht richtig einschätzen.“