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Politik - 17.06.2019

Abhör-Bänder belegen: Regierung manipulierte Wahl


Albanien, eines der schönsten aber auch eines der rückständigsten Länder Europas. Für Touristen ein wilder, preiswerter Geheimtipp an der Adria-Küste.

Doch das Land steht vor dem Abdriften ins totale Chaos: Es gilt inzwischen als Drogen-Republik, als das Kolumbien-Europas. Und: Albanien droht zur Gefahr für den labilen Balkan zu werden.

Einer der Gründe: Das Land ist zur Mafia-Republik verkommen, kriminelle Clans beherrschen Politik und öffentliches Leben. Korruption ist normal, Stimmenkauf bei Wahlen auch.

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Seit Monaten gibt es Massendemonstrationen. Die Opposition wirft der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, die Parlamentswahlen im Jahr 2017 mithilfe der Mafia manipuliert, Stimmen gekauft und Oppositions-Anhänger unter Druck gesetzt oder gar vom Wählen abgehalten zu haben.

▶ ︎BILD liegen nun umfangreiche Telefonmitschnitte vor – angefertigt von albanischen Ermittlern –, die erstmals belegen, dass es einen systematischen Plan der sozialistischen Regierungspartei von Ministerpräsident Edi Rama zur Manipulation der Wahl im Jahr 2017 gegeben hat! Ziel: Wahlfälschungen, Stimmenkauf, Erpressung von Oppositions-Wählern.

Stimmen-Kauf in Albanien

Der Regierungschef will es wissen

Quelle: BILD
3:14 Min.


BILD veröffentlicht nun einige der Mitschnitte, die zum Teil aus dem sogenannten Fall „184/2016“ stammen. Sie alle stehen exemplarisch dafür, wie von oben herab bis hin zum einzelnen Wähler manipuliert, gedroht und gekauft wurde. Wie Politik, Geschäftsleute und Kriminelle zusammengearbeitet haben.

Zu hören ist, wie im Innenministerium ein Plan geschmiedet wird, um die Wahlen für die Sozialisten zu gewinnen. Wie dann aber auch – Ebene für Ebene – mit Geld und Druck und Kriminellen dafür gesorgt wird, dass das Ergebnis stimmt. Zu hören auch, wie höchste Stellen Schuldirektoren und Lehrern drohen.

Stimmen-Kauf in Albanien

Darf es ein bisschen mehr sein?

Quelle: BILD
1:12 Min.

Diese Polizei-Mitschnitte belegen auch: Albaniens Regierungschef Edi Rama wusste von dieser Wahl-Verschwörung, war also Teil davon. Leitende Beamte der Regierung planten die Wahl-Manipulation und setzten sie zusammen mit örtlichen Verantwortlichen aus Partei, Staatsverwaltung und Mafia um.

Die von der Anti-Mafia-Polizei abgefangenen Telefonate weisen auach die Beteiligung und die Mitwisserschaft einflussreichster Politiker nach. Neben Premierminister Rama, dessen damals verantwortlicher Innenminister Samir Tahiri derzeit als Mitglied der Drogen-Mafia angeklagt ist, sind es folgende Mitglieder der Sozialistischen Partei:

  • Infrastruktur-Minister Damian Gjiknuri,
  • der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Ulsi Manja,
  • der Chef des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Xhemal Qefalia,
  • der Generalsekretär und Fraktionschef der Sozialistischen Partei, Taulant Balla
  • der Abgeordnet Pjerin Ndreu

Stimmen-Kauf in Albanien

Unbezahlte Wähler

Quelle: BILD
1:50 Min.

Obwohl albanische Ermittler die Mitschnitte seit Jahren kennen, obwohl alles, was auf den Bändern zu hören ist und auch so tatsächlich eingetreten ist, strafbar ist nach albanischem Recht, ist bis heute kein Erfahren gegen einen der auf den Bändern zu hörenden Politiker, Beamten und Mafiosi eröffnet worden.

Stimmen-Kauf in Albanien

Innenministerium an Schuldirektoren: Wer nicht Sozialisten wählt, wird gefeuert

Quelle: BILD
2:05 Min.

Im Gegenteil: Ermittler, die den Verbindungen der sozialistischen Regierung zur Drogen-Mafia auf der Spur waren, kamen ohne Anklage ins Gefängnis oder unter Hausarrest, flohen ins Ausland.

Das Ergebnis nun in Albanien: Die Opposition stellte für die für Sommer geplanten Kommunalwahlen in weiten Teilen des Landes aus Protest keine eigenen Kandidaten mehr auf. Der Präsident des Landes, Ilir Meta, setzte nun die Wahlen komplett aus – die Regierung will sie trotzdem abhalten. Es droht ein regelrechter Wahl-Krieg!

Stimmen-Kauf in Albanien

Straßensperre gegen Wähler der Demokratischen Partei

Quelle: BILD
1:51 Min.

Die Regierung unterstellte, BILD sei von der Opposition gekauft, verbreite Lügen. Die Generalstaatsanwaltschaft dagegen bestätigte die Echtheit der Mitschnitte, die Teils seit 2016 unbearbeitet geblieben sind.

Stimmen-Kauf in Albanien

Der Abgeordnete droht den Lehrern

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