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Politik - 15.01.2019

402 Mio. Euro Kindergeld gingen 2018 ins Ausland

Rund 402 Millionen Euro Kindergeld gingen 2018 ins Ausland! Das geht aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervor. Demnach wurde für knapp 252 000 Kinder Geld ins Ausland überwiesen – das heißt: in andere EU-Staaten oder die Türkei.

Die größte Gruppe bildeten Kinder in Polen (123 855). Wichtige Empfängerstaaten waren 2018 außerdem Rumänien, Tschechien und Frankreich. Gezahlt wurde zudem für rund 32 500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten.

Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen.

Die Eltern der außerhalb Deutschlands lebenden Kinder können sich aussuchen, ob das Kindergeld hierzulande auf ein Konto oder ins Ausland geschickt wird.

Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Eine ähnliche Regelung hatte Österreich zum Jahreswechsel eingeführt: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte die Anpassung der „Familienbeihilfe“ an die Lebenshaltungskosten vor Ort zum 1. Januar 2019 beschlossen.

Das allerdings sorgt für Ärger: Die EU-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, weshalb Österreich demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

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Die Große Koalition hat wegen der Bedenken der Kommission bislang noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung bemüht sich allerdings, dazu auf europäischer Ebene eine Einigung zu erreichen.

Unabhängig davon bringt die AfD dazu voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der sich an der österreichischen Lösung orientiert. Ein erster Antrag der Partei zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder war im Oktober im Bundestag gescheitert.

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