National ist nicht gleich nationalistisch

Robert Menasses Thesen zu Europa: Wie der Schriftsteller viele Ideen der Gründerväter missversteht.

Mythos trifft Wirklichkeit. May Claerhouts Europa-Statue vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Nun hält auch der Suhrkamp Verlag die Debatte um seinen Autor Robert Menasse für beendet. Eine Sprecherin erklärte, der österreichische Schriftsteller habe „im Rahmen nicht-fiktionaler Texte und öffentlicher Äußerungen“ Fehler beim Zitieren historischer Persönlichkeiten gemacht. „Für diese Fehler hat er sich entschuldigt – dem kann der Verlag nichts hinzufügen.“ Wie aber verhält es sich mit Menasses Geschichtsbild insgesamt? Der Germanist Paul Michael Lützeler lehrt an der Washington University in St. Louis, Missouri und erforscht seit Jahrzehnten den literarischen Europadiskurs von der Romantik bis zur Gegenwart. Schon Mitte Dezember setzte er sich bei einer Europa-Tagung der Carl Friedrich von Siemens Stiftung in München kritisch mit Menasses europäischen Einlassungen auseinander.

Im Jahr 2010 begann Robert Menasse mit einem Essay über die EU-Kommission in der „Zeit“ eine Reihe von Publikationen, die sein neues Interesse am europäischen Integrationsprojekt signalisierten. Während er in seinen Reden die EU-Beamten in den höheren Etagen mit Lob überhäuft, sieht er das EU-Parlament kritisch. Die Vorbehalte betreffen das Wahlverfahren und die Zusammensetzung, beide seien noch zu national geprägt. Ein Skandal, dass „viele Abgeordnete von populistischen Anti-EU-Listen in das Parlament“ gewählt würden. Die Gefahr bestehe, dass es dadurch zum „Zentral-Stammtisch der Anti-Europäer“ werde.

Vernichtend fällt Menasses Urteil über den Europäischen Rat aus, in dem die Staatschefs der Mitgliedsnationen vertreten sind. Sie sieht er als Zerstörer des Einheitsprojekts. Die „demokratische Legitimation“ des Rats ist für ihn eine bloße Chimäre. Die Regierungschefs seien in „nationalen Wahlen“ an die Macht gekommen, bei denen Erwägungen über die Kompetenz, „supranationale Entscheidungen“ zu treffen, keine Rolle gespielt hätten. Der Europäische Rat verteidige nichts als „nationale Interessen“. Im Grunde, glaubt der Schriftsteller, war der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, ein „sanfter Putsch der Nationalisten“. Mit diesem Dokument sei die Macht der Staatschefs massiv erhöht worden. Aber sind ihre Diskussionen und Beschlussfassungen nicht auch als „europäisch“ zu bezeichnen? Den Europäischen Rat möchte Menasse aus dem Machtgefüge der EU verbannt sehen. Er führt dabei drei Argumente an: Erstens sei für diese Institution ein selbstevidenter Nationalismus charakteristisch; zweitens verletze sie das Subsidiaritätsprinzip, und drittens entspreche sie nicht den Absichten der Gründungsväter.

Abschaffung der Nationalstaaten?

Erstens zum inkriminierten Nationalismus: Kann man Nation und Nationalismus als untrennbar miteinander verbunden sehen? Die europäische Bewegung, schreibt Menasse, habe sich die Zerstörung des Nationalismus vorgenommen, und dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Nationalstaaten abgeschafft würden. Auch zwischen Nationalismus und nationaler Identität sieht er keinen Unterschied. Die nationale Identität gilt ihm als „eine schäbige Ideologie, die regelmäßig zu Kriegen und Verbrechen wider die Menschlichkeit geführt“ hat. Kann man das generell über das nationale Selbstverständnis der Bürger in den heutigen EU-Staaten sagen?

Dass die europäische Bewegung sich die Überwindung des Nationalismus auf die Fahnen geschrieben hat, ist richtig. Aber haben die Europastrategen mit politischer Verantwortung auch die Abschaffung der Nationalstaaten gewollt? Die Montanunion, die EWG, die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union sind von Nationen gebaut worden. Haben die nicht freiwillig auf Teile ihrer Souveränität verzichtet, indem sie supranationale Institutionen wie die Hohe Behörde und die Kommission schufen?

Zweitens zum Subsidiaritätsprinzip und der Favorisierung der Regionen: Eine von Menasses Hauptforderungen ist die Ersetzung der Nationen durch die Regionen. Der Autor versteht regionale Identität als „die Wurzel der europäischen“. Europa sei in Wahrheit „ein Europa der Regionen“, und so möge auch die Volksvertretung ein „Parlament der Regionen“ werden. Nicht die Nationen, sondern die Regionen, so heißt es, sollen ihre Abgeordneten ins Parlament wählen, und dieses wiederum müsse den Kommissionspräsidenten und die Kommissare bestimmen.

Schon der Maastricht-Vertrag erkannte das Subsidiaritätsprinzip als Richtlinie an. Die konsequente Anwendung dieses Prinzips, so Menasse, führe dazu, dass „die Nationen nach und nach verschwinden“, weswegen „ein Europa der Regionen im Entstehen“ sei. Aber hat das Subsidiaritätsprinzip nicht ein ganz anderes Ziel? Im Vertrag von Lissabon ist es in Artikel 5 Absatz 3 nachzuschlagen. Steht dort nicht, was Subsidiarität schon immer bedeutet hat? Dass nämlich lokale Verwaltungen für Lokales, regionale Administrationen für Regionales, nationale Regierungen für Nationales und die Brüsseler Behörde für Kontinentales zuständig sind? Das Subsidiaritätsprinzip lässt allen politischen Ebenen von der Kommune bis zur Kommission ihren angemessenen Spielraum und führt keineswegs zur Dominanz der Regionen und zur Abschaffung der Nationen.

Die Utopie der Gründerväter

Drittens die Berufung auf die Gründerväter: Menasse begeistert sich für die europäische „Utopie“ der Gründergeneration. Nach den Plänen von Jean Monnet und Walter Hallstein sollten, wie der Autor schreibt, die „Nationalstaaten absterben“. Die Gründerväter als Totengräber der Nationalstaaten? Zum Beleg wird auf die Memoiren Jean Monnets verwiesen, des ersten Präsidenten der supranationalen Hohen Behörde der Montanunion.

Für Monnet war der EWG-Vertrag eine entscheidende Station auf dem Weg zu seinem Ziel: des Aufbaus der „Vereinigten Staaten von Europa“. Menasse dagegen polemisiert in einem „Manifest“ gegen „die geschichtsignorante Phrase von den ‚Vereinigten Staaten von Europa’“. Monnet widmete seinem Lebensziel in seinen Erinnerungen ein ganzes Kapitel. Dort berichtete er ausführlich über das von ihm 1955 eingerichtete und von ihm 1975 aufgelöste „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“.

In der europäischen Föderation sollten die Einzelnationen nicht wie in einem zentralistisch organisierten Machtgefüge abgeschafft werden, sondern als Teile eines Bundes mit abgestimmten Kompetenzen weiterhin bestehen bleiben, vergleichbar in etwa den föderativ organisierten Kantonen der Schweiz. Zudem hatte Monnet viel Zeit in den USA verbracht, und wenn er die „Vereinigten Staaten von Europa“ erwähnte, dachte er auch an das amerikanische Modell, ohne es als solches übernehmen zu wollen.

Monnet hatte nicht nur keine Einwände gegen den Europäischen Rat, also gegen die Gruppe der nationalen Staatschefs, sondern setzte große Hoffnungen auf sie. Er löste sein Aktionskomitee nach 20 Jahren auf, weil er überzeugt war, dass der Europäische Rat die Arbeit des Komitees fortsetzen werde. Als Walter Hallstein, der erste Kommissionspräsident der EWG, 1961 mit dem in Aachen verliehenen Karlspreis geehrt wurde, hielt Jean Monnet die Laudatio.

Der sah die Wahlverwandtschaft zwischen sich und Walter Hallstein darin begründet, dass sie beide durch Integration die europäische Einheit erreichen wollten. In seiner eigenen Ansprache zitierte Hallstein zustimmend die Parole, die Churchill in seiner Zürich-Rede von 1946 ausgegeben hatte: dass der Kontinent (ohne Großbritannien) „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen solle.

Ohne Verfassung geht es nicht

Hallstein gehört zu den Gründervätern, auf die sich Menasse in seinen Visionen vom Verschwinden der Nationalstaaten besonders häufig beruft, zum Teil mit von ihm selbst (nicht sonderlich gut) erfundenen Zitaten. Ingrid Piela zeigt in ihrer Hallstein-Studie (Berliner Wissenschafts-Verlag 2012), dass der Kommissionspräsident einer föderalistischen Denkrichtung zuzurechnen ist, die (im Gegensatz zu Monnet) weniger funktional-pragmatisch als konstitutionalistisch ausgerichtet war: Ohne Verfassung sei auf lange Sicht die politische Integration nicht zu erreichen.

Auch Hallstein ging es nie um eine Abschaffung der Nationalstaaten. Piela schreibt, dass die „Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Mitgliedstaaten“ für Hallstein die „bedeutsamste spezifisch föderale Frage“ im Hinblick auf die europäische Gemeinschaft war. Sie betont, dass Hallstein in seinem Spätwerk „Der unvollendete Bundesstaat“ (1969) für eine europäische Föderation plädierte, für einen „Bundesstaat, nicht einen Einheitsstaat“. Als Ziel habe er die „Vereinigten Staaten von Westeuropa“ ausgegeben. Die stellte er sich „bundesstaatähnlich“ vor, wobei das „Eigenständige des Nationalen“ erhalten bleiben müsse. Es ist richtig, dass man von der Weitsicht der Gründungsväter in Sachen Europa lernen kann. Bestand ihre Weisheit aber nicht gerade darin, dass sie mit der Föderation ein kontinentales Staatenmodell entwarfen, mit dem verhindert werden sollte, dass die Einzelnationen an der Union zerbrechen und die Gemeinschaft am Egoismus ihrer Mitgliedsländer scheitert?

Mit seinen neueren Essays, Reden, einem Manifest und dem Roman „Die Hauptstadt“ mischt Robert Menasse den literarischen Europa-Diskurs neu auf. Seine Verdienste um die Kritik bestehender europäischer Institutionen in Brüssel sind unbestritten, und sein Plädoyer für die Machtzunahme der Regionen, das man vergleichbar schon bei Carl Amery findet, ist Teil einer Ideenkonkurrenz zu Reformvorstellungen über die Zukunft der EU. Aber bei der Gleichsetzung von Nation und Nationalismus, seinem Missverstehen des Subsidiaritätsprinzips und der nicht gerechtfertigten Berufung auf Gründerväter wie Monnet und Hallstein befindet er sich auf dem Holzweg.

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