Grütters verspricht Verbesserungen für die Restitution von NS-Raubkunst

Effektivere Verfahren und besserer Zugang zu Informationen: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kündigt Veränderungen für die Provenienzforschung an.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bei der Pressekonferenz zur Nachlassvereinbarung im Fall Cornelius Gurlitt.

Vor der Ende des Monats anstehenden Berliner Konferenz zum 20. Jahrestag der „Washingtoner Erklärung“ in Sachen Restitution von NS-Raubkunst kündigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Verbesserungen im Verfahren an. Die allgemein nach ihrer Gründungsvorsitzenden, der ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach, benannte „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter“ soll künftig effektiver arbeiten können. Zum einen wurde die Amtszeit ihrer Mitglieder eingegrenzt, zweitens sind ausdrücklich Vertreter jüdischer Institutionen hinzuberufen worden und drittens können Gutachten aus der Kommission heraus an unabhängige Experten vergeben werden.

Die wichtigste Änderung jedoch betrifft die Antragstellung. Bislang kann die Kommission nur mit Zustimmung beider Seiten, den Anspruchstellern und dem zur Herausgabe aufgeforderten Museum, tätig werden. Künftig soll dies auch auf Antrag der einen, anspruchsberechtigten Seite hin geschehen können. Das betreffende Museum soll sich dem nicht mehr verweigern können. Dies gilt zunächst jedoch nur für bundesbezuschusste Einrichtungen; die von den Bundesländern und Kommunen getragenen Museen können durch die Änderung der Praxis seitens des BKM nicht verpflichtet werden. Auch muss das grundgesetzliche Rechtsprechungsmonopol der ordentlichen Gerichte gewahrt bleiben: Die Kommission kann auch künftig lediglich Empfehlungen aussprechen, ohne einem Gerichtsverfahren vorzugreifen. Mit dem Bundesfinanzministerium ist Grütters in Verhandlungen, um die Herauslösung von infrage stehenden Kulturgütern aus dem öffentlichen Vermögen zu ermöglichen.

Grütters verweist auf bisherige Erfolge

Vor Journalisten verwies Grütters gestern auf die Erfolge der bisherigen Restitutionspraxis: 5 746 Kulturgüter und über 11 700 Bücher seien seit der Washingtoner Konferenz 1998 restituiert worden, soweit solche Rückgaben dem heutigen Deutschen Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg bekannt gemacht worden seien. „Deutschland verfügt über eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur in Sachen Restitution“, betonte Grütters und hob insbesondere die neugeschaffenen Lehrstühle für Provenienzforschung an den Universitäten von Bonn, Hamburg und München hervor. Ferner soll ein „Helpdesk“ als erste Anlaufstelle für Restitutionsanfragen eingerichtet werden, um sich in den zuständigen Institutionen schneller zurechtzufinden.

Gilbert Lupfer, der Wissenschaftliche Vorstand des Magdeburger Zentrums, berichtete über die Arbeit an der Einrichtung einer komplexen Forschungsdatenbank, um nicht nur – wie in der Datenbank lostart.de – über gesuchte Kulturgüter zu informieren, sondern die Ergebnisse der Forschung zugänglich zu machen und mit Datenbanken weltweit zu vernetzen: „Die gesellschaftliche Verpflichtung“ sei „besonders wichtig.“

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