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5.
Oktober 2009
Rechtsextreme
bei der Bundeswehr
Manöver
mit Neonazis
Das
Landesmagazin des Hessischen Rundfunks de facto deckte in
der Sendung vom Sonntag auf, dass zwei bekannte Rechtsextremisten
aus der Schwalm vor einigen Wochen an einem Bundeswehr-Manöver
in Frielendorf teilgenommen haben. Die Männer sind Soldaten
der Reserve. Die örtliche Reservisten-Kameradschaft feierte
mit der Übung, einer Waffenschau und Erbsensuppe ihr 40-jähriges
Bestehen. Der hessiche Reservistenverband will sich nun von den
Reservesoldaten trennen.
Auszüge
aus dem Magazin de facto, Hessischer Runfunk www.hr-online.de
vom Sonntag, 4. Oktober 2009:
"In voller Kampfmontur durch´s Fachwerk-Idyll - Bundeswehrreservisten
vor einigen Wochen bei einer Übung in Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis.
Die Freiwilligen wurden reaktiviert vom Landeskommando der Bundeswehr
in Hessen. Die örtliche Reservisten-Kameradschaft feiert in
diesen Tagen ihr 40-jähriges Bestehen und liefert das Rahmenprogramm
mit Erbsensuppe und Würstchen. Militärübung und gemütliches
Beisammensein neben Panzer und Maschinengewehr dienen laut Reservistenkameradschaft
der ´Stärkung der Wehrbereitschaft´. (...)

Doch
merkwürdig: einer der Reservisten ist ein einschlägig
bekannter Neonazi, Martin B.. Auch er nimmt an dieser Bundeswehrübung
teil. Seine ´Wehrbereitschaft´ stellt Martin B. auch
schon mal anders unter Beweis. Als Aktivist der rechtsextremen Schlägerbande
´Freie Kräfte Schwalm-Eder´ unterstützte er
im Landtagswahlkampf 2008 die NPD. Und auch im Internet macht er
keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Gesinnung. Unter dem Psydonym
´Nick Rivers´ präsentiert er sich als ´Hauptgefreiter
der Reserve´ und ´Regimegegner´. Zu seiner Lieblingsmusik
zählt er drei bekannte Rechts-Bands [Aggravated Assault,
Blue Eyed Devils, Chaos 88] und seine Lieblingsbücher stünden
fast alle auf dem Index, schreibt er." (...)

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26.04.08:
autonome Rechte bei einem Infostand der NPD in Bad Wildungen
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[In
dem Fernseh-Bericht wird hier unter anderem dieses Foto vom 26.
April 2008 eingeblendet. Der Fotograf und Augenzeuge hatte die Aufnahme
damals auch uns zugesandt. Das Bild zeigt offenbar den oben genannten
Bundeswehr-Reservisten Martin B..
In
Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg, Nordhessen) hatte
die NPD an diesem Tag einen Infotisch aufgebaut, unter anderem betrieben
von dem jungen NPD-Aktivisten David Giesler. Im Laufe des Vormittags
tauchten dann im Umfeld des Infostisches, der von friedlichen Gegnern
begleitet wurde, vermummte Mitglieder der autonomen Rechten auf.
Sie wurden teilweise erkannt und konnten überwiegend der Gruppe
"Freie Kräfte Schwalm-Eder" zugeordnet werden. Die
Nazis drohten anwesenden Nazi-Gegnern Gewalt an und riefen Namen
von anwesenden AntifaschistInnen laut aus, teilweise mit Adresse
oder dem Fahrzeugkennzeichen des Betroffenen.]

"Im
Internet finden wir einen weiteren einschlägig bekannt gewordenen
Reservisten: Wolfram M.. Der Vorsitzende der Reservisten-Kameradschaft
Großropperhausen, einem Ortsteil von Frielendorf, ist jahrzehntelang
in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen. Er gehörte schon
Anfang der achtziger Jahre zum Umfeld einer Gruppierung, die später
diverse Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verübte.
Bis in die Neunziger setzte sich Wolfram M. im Bundesvorstand der
´Hilforganisation für nationale Gefangene´ für
neonazistische Strafgefangene ein. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz
als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Über den Reservistenverband
der Bundeswehr im Schwalm-Eder-Kreis hat Wolfram M. in den letzten
Jahren mehrfach auch an Schießübungen teilgenommen. Außerdem
besitzt er nach Informationen von de facto eine Waffenbesitzkarte,
mit der er ganz legal Waffen und Munition kaufen kann."
(...)

Auch
den Landrat Frank Martin Neupärtl trifft der Hessische Rundfunk
bei seinen Dreharbeiten in Frielendorf an. Auch er feierte mit der
Reservisten-Kameradschaft das 40-jährige Bestehen. "Die
Kameradschaften genießen im Schwalm-Eder-Kreis hohes Ansehen",
heißt es im Bericht.
Der
hessische Reservistenverband will nach den Recherchen der Journalisten
und eigenen Untersuchungen nun zwei Mitglieder ausschließen,
darunter auch Wolfram M.. Der gibt an, inzwischen nichts mehr mit
der rechten Szene zu tun zu haben.
Hessischer
Rundfunk, Magazin de
facto, 4. Oktober 2009
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zum Foto:
§
23 Kunsturhebergesetz:
Ohne
Einwilligung des Fotografierten dürfen Fotos verbreitet
und "öffentlich zur Schau gestellt
werden, "auf denen die Personen nur als Beiwerk
neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit
erscheinen, außerdem "Bilder von
Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen,
an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
Wer also an einer Veranstaltung [der Infostand einer Partei
ist im ordnungsrechtlichen Sinne eine Kundgebung] teilnimmt,
muss damit rechnen fotografiert zu werden.
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