12. März 2005

Hintergründe zum Neonazi-Aufmarsch im nordhessischen Fritzlar

Sie bezeichnen sich selbst als "frei Kräfte Nordhessen", sie sind Anhänger der "Kameradschaft Schwalm" und anderer Gruppierungen. Viele Teilnehmer des Aufmarsches in Fritzlar hatten keine weite Anfahrt. Sie organisieren sich längst nicht mehr öffentlich, treten aber immer mehr in der Öffentlichkeit auf und haben längst gelernt, demokratische Rechte für den Aufbau eines neuen braunen Selbstbewusstseins zu nutzen.

Als sich der kleine Demonstrationszug um 11.30 Uhr am Fritzlarer Zimmerplatz sammelte, mussten sie nicht etwa den Aufstand einer Kleinstadt fürchten. Die Polizei allerdings hatte sich für ein mittelschweres Aufgebot an Personal entschieden. Die Kriminalpolizei und weitere Beamte aus Homberg hatten am Versammlungsort zunächst ausführliche Kontrollen zum Ärger der mit PKWs angereisten Rechtsradikalen durchgeführt. Dabei fanden sich Schlagwaffen und diverse verfassungsfeindliche Symbole (siehe Polizeibericht unten).

Mit einem Transparent voran ("wer mit Gewalt unterdrückt wird, wird sich gewaltig wehren!") und mit der Parole "frei, sozial und national", über ein Megaphon verstärkt, machte sich der Haufen dann mittags unter dem Schutz der Polizisten auf den Weg in die Innenstadt. Durch die Allee, am Krankenhaus vorbei und dann zum Marktplatz. Etwa auf Höhe des Hospitals mussten die Faschisten dann mit einer Überraschung rechnen. Ein junger Mann hatte am Abend zuvor nur durch Zufall vom geplanten Aufmarsch erfahren und mit jeder Menge Wut im Bauch seine Familie und seine Freunde benachrichtigt. Rund 15 Helfer konnte er mobilisieren und die empfingen den bis dahin ungestörten Marsch mit Trillerpfeifen und Gebrüll! Der Aufstand der Anständigen folgte der Demonstration soweit es die Polizei zuliess und machte dann auch unfreiwilligen Zuschauern Mut: "verpisst Euch!" riefen Passanten und auf dem Marktplatz formierte sich abseits der Gegendemonstranten ein weiterer Protest. Da wurde dann schnell die schrille Hundepfeife eingesetzt, um die Parolen aus dem Megaphon unverständlich zu machen - mit Erfolg.

Die örtliche Tageszeitung HNA berichtet unter anderem von den Versuchen des Fritzlarer Bürgermeisters Karl-Wilhelm Lange, die Demonstration zu verbieten. Er habe Gewalttätigkeiten befürchtet und auf insgesamt sieben Seiten sein Verbot begründet. Der Widerspruch der Organisatoren vor dem Verwaltungsgericht hob das Verbot aber ganz schnell wieder auf. Jedes Wochenende werden bundesweit Demos organisiert und juristisch betreut. Das Netzwerk der Neofaschisten in Deutschland bietet nicht zuletzt professionelle Hilfe und ausreichende finanzielle Mittel um das Demonstrationsrecht vor Gericht durchzufechten. Eine Kleinstadt wie Fritzlar wird da in jedem Fall das Nachsehen haben. In der deutschen Hauptstadt sehen wir die Verantwortlichen hilflos beim Versuch, einen rechten Demonstrationszug am 8.Mai durchs Brandenburger Tor zu verbieten; wie will man also das Demonstrationsrecht in Zukunft behandeln?

Neben dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht sollten für die Demo in Fritzlar auch Argumente geschaffen werden, um einerseits die eigenen Leute zu motivieren und um andererseits in der Öffentlichkeit die Rolle der Unterdrückten und Verfolgten zu spielen:

Am 25.Februar soll es in Fritzlar einen Überfall auf die Wohnung einer jungen Familie gegeben haben. Die Polizei wurde hinzugezogen und ermittelt. Der Vater der Familie soll in der rechten Szene aktiv sein. Er habe das Haus verlassen, kurz danach habe es an der Tür geklopft. Mehrere maskierte Täter sollen die junge Frau massiv bedroht und beschimpft haben. Die genauen Einzelheiten des Überfalls sind schon nach Stunden auf rechtsextremen Internetseiten zwischen München und Berlin zu lesen. Dort steigern sich Mitglieder der "Kameradschaft Schwalm" in eine abenteuerliche Geschichte von linksradikalen Schlägern und berichten vom intensiven Widerstand der in der Wohnung lebenden Hunde. Verantwortlich für den Übergriff wird eine linke Szene gemacht; von einer gewaltbereiten Gruppe dieser Art hat allerdings nie zuvor jemand gehört.

Sogar der private Radiosender FFH nimmt die reisserische story ungeprüft auf und sendet sie durch Hessen. Hier alle Einzelheiten wiederzugeben ist überflüssig; die Polizei erkannte sehr schnell Widersprüche in den Aussagen und geht mittlerweile von einem Streit innerhalb der rechten Szene aus.

(Autor: Steiph)

 

Die Pressestelle der Polizei meldete am Abend des 5. März: POL-KS: Demonstration der rechten Szene mit dem Thema „Gegen staatliche Willkür und Gewalt gegen politisch Andersdenkende“ in Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) 05.03.2005 - 18:22 Uhr Kassel (ots) - Heute fand zwischen 13.00 und 14.00 Uhr in der Fritzlarer Innenstadt ein genehmigter Aufzug mit Abschlusskundgebung zu o.g. Thema statt. Hintergrund ist ein Überfall auf eine 19-jährige Frau in deren Fritzlarer Wohnung am 25.02.2005. Der Ursprung dieser Tat ist im Umfeld des rechtsorientierten Lebensgefährten und dessen Auseinandersetzungen mit der örtlichen linken Szene zu sehen. An der heutigen Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen des „Rechten Spektrums“ teil. Spontan versammelten sich 15 Gegendemonstranten im Bereich der Abschlusskundgebung . Es kam zu keinerlei Zwischenfällen. Starke Präsenz der Polizei führte bereits im Vorfeld zur Sicherstellung folgender Gegenstände: 1 Eisenrohr, 1 Schlagring, 1 Schlagstock, 1 Fahne , 1 Jacke mit verfassungswidrigen Symbolen, 1 Musik-CD mit entsprechendem Liedgut. Während der Veranstaltungsdauer kam es zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. Achim Wolf (Kriminalhauptkommissar) ots-Originaltext: Polizeipräsidium NordhessenDigitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de

 

Auszüge aus dem Internetforum der örtlichen Tageszeitung HNA zum Artikel "Polizei: Keine rechte Szene" (HNA online 06.03.05): (gegenüber der HNA erklärt der Pressesprecher der Polizei, Reinhard Giesa, in Fritzlar gäbe es keine rechte Szene. Auch das sogenannte "Bürgerbündnis Nordhessen" sei bisher nicht bekannt.) Von David am Dienstag, 08.03.2005 um 17:52 Uhr "Das finde ich klasse! Da wir ja nicht existieren (Rechte Szene) können wir ja machen was wir wollen." Von Joachim am Dienstag, 08.03.2005 um 18:00 Uhr "Schöne Sachen die ich hier so höre. Das die Polizei anständige und friedliche Patrioten verschweigen möchte kann ich mir schon gut vorstellen. Erst wenn Straftaten begangen werden gibt es Sie und dann mit Straftätern welche gar nicht zu den Patrioten gehören. Das BB-Nordhessen wird mit der Zeit noch bekannter, denn es ist die Stimme des Bürgers und nicht die Stimme einer Randgruppe. Kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei und die Region Fritzlar etwas gegen ein solches Bündnis hat!" Antwort von Steiph am Dienstag, 15.03.2005 um 20:57 Uhr "Sie sind eben NICHT das Sprachrohr des Bürgers, sonst wären bei Ihrer bescheidenen Demo auch Bürger dabei gewesen. Gesehen haben wir nur uniforme und ideologisch geformte Kameraden, die die Glatze zumeist unter Kappen versteckten. Daß sich der neue Faschismus nun mit den Schlagworten "sozial" und "Bürgerbündnis" schmückt, das ist wirklich lächerlich. Und doch gar nicht witzig wenn sich Faschisten vor Gericht demokratische Rechte erkämpfen um uns im Gegenzug ihre Gesinnung von Unterdrückung und Völkervernichtung zu präsentieren! Die Bürger bilden in dieser Stadt längst ein Bündnis. Und sie mögen Euch nicht."