25. Juni 2009
Blickpunkt Schwalm
Mühlen mahlen langsam
Vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt müssen sich nun die Täter zweier gewaltsamer Übergriffe im Jahr 2008 verantworten. Rund ein Jahr nach den Ereignissen müssen die jungen Männer, die der rechtsextremen Gruppierung "Freie Kräfte Schwalm-Eder" zugeordnet werden, nun mit Konsequenzen rechnen. Nicht mehr länger still sein will der Schulleiter der beruflichen Schulen in Ziegenhain. Der wachsenden Präsenz von Neonazis an der Berufsschule will er nun konsequent begegnen.
Vor dem Amtsgericht Schwalmstadt-Treysa wurde am 17. Juni 2009 der gewalttätige Übergriff von Rechtsextremen auf einen jungen Mann am 17.08.2008 auf der Kirmes in Obergrenzebach verhandelt. Drei jungen Männern wurde der Vorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung gemacht. Sie sollen das Opfer auf der Kirmes gepackt, zu Boden gezerrt und getreten haben. Das Opfer soll den Neonazis bereits im Internet aufgefallen sein. Auf der Kirmes interpretierten die Rechten dann offenbar das T-shirt des jungen Mannes als Bekenntnis zu einer alternativen Jugendkultur. Mehrere Zeugen wurden gehört. Die öffentliche Verhanlung wurde auch von mindestens vier Sympathisanten der örtlichen rechten Szene besucht. Der Hauptangeklagte, ein heute 18jähriger Schüler, wurde zu einer Woche Dauerarrest verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten einen Freispruch.
Ein Beobachter erklärt, der verurteilte Haupttäter habe sich im April schon einmal wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen. Er soll dabei einen Freizeitarrest als Strafe erhalten haben, der am Wochenende nach Planung zu vollstrecken gewesen wäre. Der Forderung seiner Verteidigerin nach Arbeitsstunden und Ausdehnung des Freizeitarrests folgte das Gericht nicht.
In der Verhandlung spielte der politische Hintergrund der Täter keine Rolle, erklärten Besucher. Dies wäre auch einmal mehr ganz im Sinne gewisser Menschen in Amtshäusern und Parlamenten, die jeden Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrunds sofort und ungeprüft verleugnen. Der im Frühjahr herausgegebene Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen für das Jahr 2008 liefert dagegen einen vergleichsweise ausführlichen Bericht über die Aktivitäten der rechtsautonomen "Freien Kräfte Schwalm-Eder".
Ebenfalls vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt-Treysa wird derzeit der Überfall von Rechtsextremen auf einen Jugendclub in Todenhausen im Juni 2008 verhandelt. Am frühen Morgen rollten damals vier PKW aus Schwalmstadt durch den Frielendorfer Ortsteil Todenhausen. Eine Gruppe von schwarz gekleideten und maskierten Jugendlichen, so Augenzeugen, verteilte sich mit großen Steinen in den Büschen am Jugendclub, der um diese Uhrzeit bereits geschlossen ist. Einige Todenhäuser Jugendliche bemerkten das Geschehen auf dem Heimweg von einer Fete und gingen zum Jugendclub. Als sie dort eintrafen, kamen die Angreifer aus allen Richtungen und begannen eine heftige Schlägerei. Zwei Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei den vermeintlichen Tätern soll es sich um bekannte Anhänger der rechtsextremen Gruppierung "Freie Kräfte Schwalm-Eder" handeln.
Aufkleber der JN im Raum Schwalmstadt
23.06.09: Aufkleber der rechtsextremen JN (NPD-Jugend) im Raum Schwalmstadt
Die Situation an den Schulen in der Schwalm ist weiter kritisch. Das zeigen auch die Äußerungen des Schulleiters einer Berufsschule in Schwalmstadt-Ziegenhain in der Tageszeitung von heute. Rechtsextremismus ist offensichtlich an Schulen in der Schwalm kein Phänomen mehr, das sich auf einzelne Verblendete begrenzen lässt. Nach den Schilderungen in der HNA kann ein Unterricht im Fach Politik kaum noch durchgeführt werden, weil Schülerinnen und Schüler sich weigern, noch länger den dauernden Attacken rechtsextremer und faschistischer Propaganda ausgesetzt zu sein. Dabei machen sich in einer Klasse offenbar gleich mehrere Nazis gegenseitig Mut und lassen Mitschüler/-innen und so manchen Lehrer durch einstudierte Nazi-Rhetorik verzweifeln.
Als die Schule dann auch noch Opfer der neuesten Aufkleber-Welle der Schwälmer Nazis wurde (siehe Foto links), hat die Schulleitung offenbar die hilflose Lage erkannt und ist an die Öffentlichkeit getreten. Man möchte von Seiten der Schule auch Hilfe von außen annehmen, eine Fortbildung wird organisiert. Außerdem gibt der Schulleiter ein ganz klares Signal: "In den Beruflichen Schulen dulde ich keine Agitation, keine rechte Kleidung und kein rechtes Verhalten." Schüler, die sich nicht daran hielten, müssten mit Sanktionen bis zum Schulverweis rechnen. Einige Schüler stünden bereits kurz davor.
Aus unserer Sicht ist dieses Phänomen in der Schwalm und an den Schulen in der Schwalm keineswegs neu. Oder um es deutlicher zu sagen: dass die Anhängerschaft oder die Sympathie zur extremen Rechten im südlichen Schwalm-Eder-Kreis heute so einen Umfang hat, dass gleich mehrere Schüler in den Klassen des örtlichen Gymnasiums und der örtlichen Berufsschule sich in Ihrer Haltung bestärken können, ist das Ergebnis jahrelangen Tiefschlafs! Bei allem Respekt vor der Entscheidung des Schulleiters Weinrich, sich nun dem Problem an seiner Schule zu stellen.
Stephan Siebrecht, antimanifest
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE., Ortsverband Schwalmstadt:
DIE LINKE. ist entsetzt über Straftat von Rechtsextremisten
Pressemitteilung am 18.06.2009
Pressemeldungen zum Thema:
DIE LINKE. äußert sich entsetzt über Straftat von Rechtsextremisten
Nordhessennews NH24 am 22.06.2009
Eine Schule wehrt sich gegen rechtslastige Jugendliche
Hessische-Niedersächsische Allgemeine, HNA online am 25.06.2009
Kommentar: Aufstehen gegen Rechts
Hessische-Niedersächsische Allgemeine, Druckausgabe vom 25.06.2009
Spuckis an Laternen
Hessische-Niedersächsische Allgemeine, HNA online am 27.06.2009
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE., Ortsverband Schwalmstadt am 18.06.2009
DIE LINKE. ist entsetzt über Straftat von Rechtsextremisten
Am Vormittag des 17. Juni wurde im Amtsgericht in Schwalmstadt-Treysa Anklage gegen drei Jugendliche wegen leichter Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Alle drei Angeklagten sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Mindestens zwei von Ihnen sind Mitglieder der Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder". Einer der Angeklagten wurde für schuldig befunden, auf einer Kirmes im vergangenen Jahr einen 16-Jährigen von hinten gepackt, weggezerrt und auf ihn eingetreten zu haben. Der Täter hatte das Opfer zuvor im Internet gesehen und sich von seinem Erscheinungsbild gestört gefühlt.
Kevin E., Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwalmstadt, findet es erschreckend, mit welcher Härte Rechtsextremisten regelmäßig gegen politisch Andersdenkende vorgehen: "Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Immer wieder gibt es Vorfälle, bei denen zum Beispiel Gewerkschafter oder Mitglieder der Linksjugend solid eingeschüchtert und tätlich angegriffen werden." Er begrüßt die Verurteilung, stellt sich jedoch die Frage, ob die freigesprochenen Mitangeklagten wirklich nicht an dem Vorfall beteiligt waren.
In den vergangenen Wochen präsentierten sich die Schwälmer Neonazis unter anderem, indem sie rechte Propaganda verteilten und Aufkleber sowie Plakate an Laternen und einem Schulhof platzierten. "Diesem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden", so Kevin E.
Nordhessennews am 22.06.2009
DIE LINKE. äußert sich entsetzt über Straftat von Rechtsextremisten
Am Vormittag des 17. Juni wurde im Amtsgericht in Schwalmstadt-Treysa Anklage gegen drei Jugendliche wegen leichter Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. "Alle drei Angeklagten sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Mindestens zwei von ihnen sind Mitglieder der Kameradschaft 'Freie Kräfte Schwalm-Eder'. Einer der Angeklagten wurde für schuldig befunden, auf einer Kirmes im vergangenen Jahr einen unschuldigen 16-Jährigen von hinten gepackt, weg gezerrt und auf ihn eingetreten zu haben. Der Täter hatte das Opfer zuvor im Internet gesehen und sich von seinem Erscheinungsbild gestört gefühlt", so DIE LINKE. Schwalmstadt in einer Mitteilung an unsere Redaktion.
Kevin E., Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwalmstadt, findet es "erschreckend", mit welcher Härte Rechtsextremisten regelmäßig gegen politisch Andersdenkende vorgehen: "Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Immer wieder gibt es Vorfälle, bei denen zum Beispiel Gewerkschafter oder Mitglieder der Linksjugend 'solid' eingeschüchtert und tätlich angegriffen werden." Er begrüßt die Verurteilung, stellt sich jedoch die Frage, ob die freigesprochenen Mitangeklagten wirklich nicht an dem Vorfall beteiligt waren.
In den vergangenen Wochen präsentierten sich die Schwälmer Neonazis unter anderem, indem sie rechte Propaganda verteilten und Aufkleber sowie Plakate an Laternen und einem Schulhof platzierten. "Diesem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden", so Kevin E..
HNA online am 25.06.2009
Eine Schule wehrt sich gegen rechtslastige Jugendliche
Lehrer und Schüler wollen rechtsradikalen Umtrieben Einhalt gebieten
Der Hilferuf kam von Schülern und Lehrern gleichermaßen: In einigen Klassen an den Beruflichen Schulen in Ziegenhain trieben rechtslastige Schüler ihr Unwesen, schüchterten Schüler ein und rissen die Meinungsführerschaft an sich.
Als noch Aufkleber, unter anderem von den Freien Kräften Schwalm, in der Schule gefunden wurden, war es mit der Geduld von Schulleiter Karl Weinrich vorbei.
Dem Treiben rechtsextremer Schüler wollten er und die Lehrer der Beruflichen Schulen Einhalt gebieten. Zum einen wurde dem Wunsch der Schülerinnen einer Klasse entsprochen, nicht mehr mit den Jungs, die rechtes Gedankengut propagieren, am Politikunterricht teilnehmen zu müssen. Zum anderen engagierten sie Stephan Bürger vom Jugendbildungswerk des Schwalm-Eder-Kreises, ein Kenner der rechtsextremen Szene im Landkreis, für eine Fortbildung.
Ziel war es, den Lehrern zu zeigen, wie sie die Symbole der Rechten erkennen und den Argumentationen gegenübertreten können. Gestärkt werden sollen auch Schüler, um sich gegen rechte Tendenzen zur Wehr zu setzten. Klar ist für Weinrich: "In den Beruflichen Schulen dulde ich keine Agitation, keine rechte Kleidung und kein rechtes Verhalten."
Schüler, die sich nicht daran halten, müssten mit Sanktionen bis zum Schulverweis rechnen. Denn die Berufsschüler dürften zum Teil schon wählen oder stünden kurz davor. Deshalb werde er es nicht zulassen, dass sie "solchen Mist hören und vielleicht unreflektiert weitererzählen".
Das verstärkte Auftreten der Rechtsradikalen, vor allem der Freien Kräfte Schwalm, wertet Stefan Bürger als Beweis dafür, dass sie sich neu organisiert hätten. Nach dem Überfall der rechten Schläger auf eine Sommercamp linker Jugendlicher am Neuenhainer See im vorigen Jahr hatten sich die Mitglieder der Freien Kräfte etwas zurückgezogen. Einen weiteren Grund für ihr selbstbewusstes Auftreten sieht Bürger darin, dass in Kürze wegen eines Überfalls rechter Jugendlicher in Todenhausen am Gericht in Schwalmstadt verhandelt wird. Bürgers Fazit: "Die wollen Flagge zeigen."
Kommentar von Rainer Schmitt in der Druckausgabe der HNA vom 25.06.2009
Kommentar: Aufstehen gegen Rechts
Rainer Schmitt über rechtsextreme Tendenzen
Wer geglaubt hat, die Verhaftungen und die Hausdurchsuchungen nach dem Überfall rechter Schläger auf ein Sommercamp linker Jugendlicher am Neuenhainer See hätten sich nachhaltig auf die rechte Szene im Schwalm-Eder-Kreis ausgewirkt, sieht sich getäuscht. Ganz im Gegenteil: Die Spuren rechter Aktivitäten sind überall sichtbar. Sie zeugen vom Selbstbewusstsein der Gruppe.
Doch nicht nur an Plakatwänden, Bushaltestellen und Schulen werben sie für ihr verworrenes Weltbild. Auch in der Schule versuchen sie Fuß zu fassen und die Meinungsherrschaft zu gewinnen. Wehret den Anfängen. Denn scheinbar jugendlich-spontane und spaßige Aktionen sind nur geschickte Werbetricks.
Gegen Rechtsextremismus gibt es sicherlich kein Patentrezept. Die einzige auf Dauer wirsame Taktik ist es, die politische Auseinandersetzung zu suchen. Totschweigen und die Augen verschließen bedeutet nur Wasser auf die Mühlen derer zu lenken, die von Freiheit und Meinungsvielfalt nichts halten.
HNA online am 27.06.2009
Spuckis an Laternen
Rechte Freie Kräfte hinterlassen ihre Spuren
Während der Salatkirmes seien sie an Laternenpfählen zu sehen gewesen: Aufkleber aus der rechten politischen Szene darunter auch so genannte Spuckis der Freien Kräfte Schwalm-Eder.
Nach Darstellung von Andreas Eckart von den Grünen scheinen die Rechten ihr Territorium abzustecken. Im vergangenen Jahr, so Eckart während der Sitzung des Schwalmstädter Parlaments weiter, habe es die Initiative gegeben, Die Schwalm bleibt bunt. Nun habe er den Eindruck, dass seither nichts mehr passiert sei. Von Bürgermeister Wilhelm Kröll wollte er wissen, wann der runde Tisch wieder tage.
GÜber die Aufkleber sei die Stadt informiert gewesen. Zum einen seien sie entfernt worden und zum anderen habe man darüber die Polizei verständigt. Auch würden sich die Mitglieder des runden Tisches zu weiteren Gesprächen treffen.
 
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letzte Aktualisierung: 27.06.09