antimanifest - Archiv - NPD-Jugend beschließt Aktionsprogramm

Offener Brief an alle Abgeordneten des hessischen Landtags

von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Hessen; DGB-Jugend Hessen; Evangelische Akademie Arnoldshain; Evangelische Kirche in Hessen und Nassau; Fritz Bauer Institut; Prof. Dr. Benno Hafeneger, Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg; Hessischer Jugendring; Jugendbegegnungsstätte Anne Frank; Mobile Beratung gegen Rassismus und Rechtsextremismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V.; Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen; Sportjugend Hessen; Stiftung Citoyeng

September 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren sind deutlich ansteigende Aktivitäten von Neonazis in Hessen zu beobachten. Wir stimmen Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolf ausdrücklich zu, die in ihrer Presseinformation vom 26. Mai 2005 erklären, "dass sich Rechtsextreme vermehrt und gezielt an Jugendliche wenden" und feststellen: "Neben polizeilichem Handeln ist die verstärkte Aufklärung wichtiger denn je".

Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus belegt, dass gerade dem zivilgesellschaftlichen Bereich eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, Rechtsextremismus auf lokaler Ebene nachhaltig entgegenzuwirken.

Auch in Hessen treten zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure Rechtsextremismus entgegen und geben kontinuierliche Impulse zu einer nachhaltigen Stärkung von Demokratie und Menschenrechten – durch bürgerschaftliches Engagement, Forschung, akademische und professionelle Projekte in Pädagogik, Beratung und Aufklärung.

Um diese Arbeit weiter erfolgreich leisten zu können, sehen die Unterzeichnenden dringenden Handlungsbedarf und fordern alle demokratischen Parteien in Hessen auf, sich dem Rechtsextremismus gemeinsam und durch folgende Maßnahmen in den Weg zu stellen:

1.	Förderung lokaler Initiativen und ehrenamtlicher Projekte durch dauerhafte - kurzfristig und unbürokratisch abrufbare - finanzielle Mittel,die ausschließlich für die möglichst früh einsetzende Bearbeitung akuter Probleme mit rechtsextremistischen Aktivitäten sowie für fachlich fundierte, präventive Strategien verwendet werden.
2.	Förderung professioneller Projekte im Bereich Pädagogik, Beratung, Aufklärung durch eine dauerhafte Absicherung entsprechender Projekte in Hessen mit offen ausgeschriebenen Landesmitteln. Bündeln, Konsolidierung und Ausbau des vorhandenen Fachwissens, der erworbenen Kompetenzen und der bisher vor Ort gesammelten Erfahrungen durch diese Fördermittel.
3.	Ermöglichung intensiver Auseinandersetzung in Schulen durch zeitliche Ressourcen und die - finanziell abgesicherte – Möglichkeit, externe Unterstützung auch längerfristig in Anspruch zu nehmen. Ermutigung der Schulen, spürbar in Klassenzimmer hineinwirkende rechtsextreme Aktivitäten durch Maßnahmen aufzufangen, die in die schulischen Alltagsroutinen einzubinden sind.
4.	Förderung wissenschaftlicher Lokalstudien durch einen vom Land Hessen in Auftrag gegebenen „Hessen-Report“, mit dessen Durchführung ein wissenschaftliches Institut beauftragt wird. eine gezielte Förderung von Studien über lokale Ausprägungen des Rechtsextremismus als Grundlage der Entwicklung und Umsetzung von Handlungsoptionen und Gegenstrategien.

Zum Stand der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Hessen

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft hat eine geplante Neonazi-Demonstration, anlässlich des Spiels Iran gegen Portugal in Frankfurt am Main, bundesweit für Empörung gesorgt. Dabei ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Seit Jahren sind deutlich ansteigende Aktivitäten von Neonazis in Hessen zu beobachten. Ergänzend zu den im Verfassungsschutzbericht 2005 des Landes Hessen genannten Vorkommnissen verweisen wir exemplarisch auf zunehmende Schändungen jüdischer Friedhöfe (Babenhausen im April 2005, Neu Eichenberg im Oktober 2005, Bebra im April 2006, Hasselbach-Weilrod im Mai 2006), Gewalttaten gegen Migranten und Andersdenkende (Frankfurt-Sachsenhausen im April 2005 und März 2006, Kassel im September 2005, Ziegenhain im Januar 2006) und Organisation rechtsextremer Musikveranstaltungen (Homberg im April 2005, Darmstadt-Griesheim im Januar 2006, Bad Hersfeld im April 2006, Lahn-Dill-Kreis im April 2006).

Außerdem beobachten wir die bedenkliche Entwicklung der NPD in Hessen, die dem Bundestrend folgt. Die Partei konnte 2005 ihre Mitgliederzahl in Hessen von 300 auf 350 erhöhen und ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 0,8 Prozent im Jahr 2002 auf 1,2 Prozent steigern. Bundesweite Untersuchungen und die regionale Verteilung der Stimmen deuten darauf hin, dass dies nicht zuletzt auf steigender Zustimmung unter der Jungwählerschaft beruht. Die Partei ist ein zentraler Akteur des heutigen Rechtsextremismus. Sie fungiert als Knotenpunkt zwischen klassischer Parteiarbeit, militantem Neonazismus sowie der rechtsextremen Jugendsubkultur und schafft Synergieeffekte zwischen diesen Bereichen. Die Wahl des Neonazi-Aktivisten Marcel Wöll – dem Anmelder der eingangs genannten Demonstration – zum Landesvorsitzenden ist ein Signal, dass sich diese Entwicklung in Hessen verstärkt fortsetzt.

Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des

Rechtsextremismus sind begrüßenswert, aber dringend ergänzungsbedürftig.

So sind die Aufklärungskampagne "Wölfe im Schafspelz", die Koordinierungsstelle für Ausstiegshilfen IKARus, der Landespräventionsrat und das "Netzwerk gegen Gewalt" allesamt bei staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei und dem Landeskriminalamt, angesiedelt, während für bürgerschaftliches Engagement, wissenschaftliche Lokalstudien und professionelle Projekte aus dem Bereich der Pädagogik, Beratung und Aufklärung keinerlei eigenständige Ressourcen bereitgestellt werden. Aus der Forschung zum Thema Rechtsextremismus, einschließlich der Evaluation entsprechender Landes- und Bundesprogramme, ist bekannt, dass gerade diesem zivilgesellschaftlichen Bereich ein Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, dem Rechtsextremismus lokal nachhaltig entgegenzuwirken. Gerade bei der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen wie etwa Rassismus, die rechtsextremen Aktivitäten den Boden bereiten, können nichtstaatliche Einrichtungen wichtige Beiträge leisten. Treten erste Anzeichen rechtsextremen Aktivitäten auf, können die lokalen Kräfte durch nichtstaatliche Einrichtungen in ihrem Engagement unterstützt und bei Bedarf in einem weiteren Schritt bestärkt werden, behördlichen Kontakt zu suchen.

Diese Erkenntnis wurde, ebenso wie das schmerzliche Fehlen entsprechender Förderung in Hessen, auf der Tagung "Aktiv gegen die rechte Gefahr. Zivilgesellschaftliche Strategien gegen die extreme Rechte in Hessen" (Evangelische Akademie Arnoldshain, 5. bis 7. Mai 2006) sehr deutlich. Hieraus ergab sich die Initiative für den vorliegenden Offenen Brief.