antimanifest - Archiv - NPD Infostand in Frankenberg

22. September 2007

Infostände der NPD in Nordhessen

NPD-Infostand in Frankenberg

Am Samstag demonstrierten rund 200 Frankenberger lautstark gegen einen Infostand der NPD in der Fußgängerzone. Der BUND Waldeck-Frankenberg, die Gewerkschaft ver.di, SPD, Grüne und DIE LINKE hatten kurzfristig zum Protest aufgerufen. Mit viel Witz und Courage wurden die NPD-Vertreter zur Rede gestellt und der Infostand blockiert. Gestört wurde der friedliche Protest von bekannten Aktivisten der autonomen Rechten.

Wer glaubte, dass Proteste gegen die rechtsextremistische NPD in der nordhesischen Provinz kaum zu mobilisieren seien, wurde von den Frankenbergern heute eines Besseren belehrt. Der Auftritt von NPD-Anhängern am Vormittag in der Fußgängerzone wurde von einem bunten und friedlichen Protest begleitet. Nachdem Mitte der Woche aus der Presse (HNA-online) bekannt wurde, dass Frankenbergs Bürgermeister Christian Engelhardt (CDU) die Genehmigung für einen Stand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am Samstag in der Frankenberger Fußgängerzone gegeben hatte, organisierten örtliche AktivistInnen aus Umweltschutz und Politik spontan eine Gegendemo.

Bürgermeister Engelhardt hatte erklärt: "Als zugelassener Partei stehen der NPD dieselben Rechte offen, wie anderen zugelassenen Parteien". Der CDU-Politiker äußerte sich auch kritisch zu möglichen Gegenkundgebungen.

Schon nach Aufbau des Infostandes bei Iller und Mones ab etwa 10.00 Uhr wurden die Scheindemokraten von Protesten begleitet. Die Polizei musste aber nie eingreifen, es blieb bei Ermahnungen. Offensichtliche Teilnehmer der Gegenkundgebung, also die Träger von Fahnen oder Transparenten wurden aufgefordert, den ausgewiesenen Abstand zum NPD-Stand einzuhalten. In der belebten Fußgängerzone konnte aber nicht verhindert werden, dass der NPD-Tisch friedlich und mit dem gebührenden Respekt belagert wurde. So wurde auch das Informationsmaterial nach und nach, Blatt für Blatt entsorgt.

Bei den NPD-Vertretern handelte es sich u. a. um das Ehepaar Godenau aus Gilserberg-Sebbeterode. Roy Godenau fungierte als "Personal Assistant" des US-amerikanischen Rassisten David Duke. Der aus Tulsa/Oklahoma stammende Duke ist ehemaliger Grand Wizard der Knights of the Ku Klux Klan. 1991 erzielte Duke bei der Wahl des Gouverneurs im US-Bundesstaat Lousiana 39 % (700.000 Wählerstimmen). 1999 gründete er eine Gruppierung namens National Organization for European-American Rights (NOFEAR). Roy Godenau, ein gebürtiger US-Amerikaner, kam 1969 als Soldat in die Bundesrepublik und heiratete 1977 Ingeborg Godenau. Die unscheinbare Lehrerin kandidierte bei den Kommunalwahlen in Hessen 2006 für das rechtsextreme Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder. Das Anwesen der Godenaus, die Buchenmühle, soll in den 70er Jahren verschiedenen Gruppen als Tagungsstätte sowie als Zelt- und Übungsplatz gedient haben. Gern gesehene Gäste sollen auch Mitglieder der 1994 verbotenen Wiking-Jugend gewesen sein.

Unter den Teilnehmern des antifaschistischen Protests waren auch viele junge Menschen. Schülerinnen und Schüler verwickelten die Nationaldemokraten unablässig und gewitzt in Diskussionen. Antworten auf ihre Fragen erhielten die jungen Leute aber kaum. Nach politischen Inhalten, nach dem Wahlprogramm oder sonstigen Positionierungen sucht man bei der lokalen Rechten offenbar vergeblich. Es bleibt bei der üblichen braunen Hetze gegen "Ausländer, Arbeitsscheue und Kommunisten". Mit Mut und erfrischendem Idealismus haben junge Erwachsene in Frankenberg den menschenverachtenden Charakter des Faschismus enttarnt und sich so eine Menge Respekt verschafft.

Für gemeinschaftliches Gelächter sorgten die NPD-Vertreter, als sie die Polizei baten, eine Gruppe junger Schülerinnen und Schüler zu entfernen: "Wir möchten jetzt nicht mehr weiter diskutieren...". - Schon blöd, wenn man sich als Partei mit einem Infostand in die Fußgängerzone stellt und dann vor den pfiffigen Fragen aufgeweckter Schüler kapituliert.

Die meisten Teilnehmer der Gegenkundgebung machten sich gegen Mittag zur Demonstration durch die Bahnhofstraße auf. Kaum dass sich die Menge vom eigentlichen Ort des Geschehens entfernt hatte, schoben sich plötzlich die bekannten Aktivisten der autonomen Rechten in Nordhessen durch die Menge. Die Stimmung kippte. Die Störer waren mit einer Ausnahme schwarz gekleidet und vermummt, trugen Sonnenbrillen. Sie pöbelten, sie schubsten und sie fotografierten als sie durch die volle Fußgängerzone drängten. "Bist Du schwul oder was?! Verpiss Dich!" schallte es mir selbst sofort entgegen. Auch die Organisatorin der Gegenkundgebung wurde bedrängt. Es waren die üblichen Verdächtigen: der ehemalige JN-Aktivist Mike Sawallich trat unvermummt auf, Maksim Blumhardt ("Freier Widerstand Kassel") und andere bekannte nordhessische Kameraden wurden außerdem erkannt.

Am Infostand der NPD angekommen, versperrte ihnen die Polizei zunächst den Weg. Teilnehmer des antifaschistischen Protests und möglicherweise auch die Polizei hatten die Vermummten zu diesem Zeitpunkt noch für unerwünschte Linksautonome gehalten. antimanifest nahm diesbezüglich Kontakt mit den zivilen Staatsschützern auf und bekundete Sorge, weil der Auftritt der Gruppe eine Verschärfung der Lage bedeuten musste. Die Anhänger des "Freien Widerstands" erklärten den Beamten zu diesem Zeitpunkt bereits selbst, dass sie sich zum NPD-Stand zählen und sich somit auch dort aufhalten würden. Ein Vermummungsverbot wurde von der Polizei nicht durchgesetzt.

Die Polizei verhinderte auch nicht, dass die schwarzen Männer dann erneut die Menge der Gegenkundgebung durchquerten und dem zurückkehrenden Demonstrationszug entgegen liefen. Die Rechnung der gewaltbereiten Neofaschisten ging nun auf: Sie provozierten in Hooligan-Manier ein Gerangel, bei dem schnell nicht nur die Werbetafeln eines Ladens umflogen. Polizisten klärten die Situation schnell und entschieden.

Für die Gemeinschaft aus ausschließlich friedlichen und mit vielen guten Vorsätzen beseelten Frankenberger Bürgern war der Vorfall ein Schock. Wollten sie doch ihrem Bürgermeister beweisen, dass ein friedlicher Protest gegen Rassisten und Neonazis niemals etwas Zweifelhaftes sein kann, sondern Ausdruck einer gesunden und couragierten Zivilgesellschaft ist. In Gesprächen erkannten die Beteiligten dann aber, dass genau das auch das Ziel der Störer gewesen sein muss: dem Bild des friedlichen zivilen Protests Schaden zuzufügen.

Die gewaltbereiten Störer erhielten in der Folge einen Platzverweis und wurden von Polizisten zum Bahnhof begleitet. Gerüchte machten die Runde, bei den Nazi-Hooligans handele es sich um eine Gruppe aus dem Marburger Raum. Am Vormittag war die auffällige Gruppe im Zug aus Marburg gesehen worden. Die bekannten Anhänger des "Freien Widerstands" aus dem Raum Kassel waren, wie bei solchen Aktionen in der Szene üblich, gemeinsam mit dem Zug angereist. Der Fahrplan führte die Gruppe über Marburg.

Nach Auflösung der antifaschistischen Kundgebung am Mittag mussten die Rassen-Prediger der NPD einsehen, dass ein Weitermachen jetzt noch viel weniger Sinn machte. Die Engagierten aus BUND, ver.di, IG-Metall Jugend, SchülerInnenvertretung, SPD, Grünen und der LINKEN gingen nicht etwa nach Hause, sondern belagerten den ollen Tapeziertisch der NPD weiter. Als die Vaterlandstreuen gegen 13.00 Uhr die letzten flyer einpackten, wurde aus dem Trillerpfeiffen-Konzert spontan ein anhaltender Applaus. Hatten Godenau und Kamerden bis dahin noch verkrampft gelächelt, unter dem Jubel der gesamten Fußgängerzone entgleisten ihre Gesichtszüge nun merklich. Mit sichtbarem Unmut wurde die Hasspropaganda in die Kisten geschmissen, der Tisch eingeklappt und der Sonnenschirm unter den Arm geklemmt. Einzelne AntifaschistInnen begleiteten die vollgepackten Parteisoldaten noch zum Parkhaus.

Tschüß NPD!

Nachtrag, 23.09.2007:

Die örtliche Tageszeitung HNA machte noch am Samstag die schlimmsten Befürchtungen wahr und meldete: "Prügelszenen am Rande der Demonstration gegen den NPD-Stand". Im Artikel der online-Ausgabe des Blattes vom Samstag (HNA-online) klärt die Redaktion nicht einmal auf, dass es sich bei dem Vorfall um ein bewusstes Störmanöver der gewaltbereiten Rechtsextremistischen Szene handelte. Der Leser bekommt den Eindruck, dass Gegner der NPD randaliert hätten.

Die Strategie der autonomen Rechten geht mit dem Beitrag der bekanntermaßen sehr bürgerlich orientierten Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen voll auf. Der berichtende Journalist und der "Freie Widerstand" können sich gratulieren. Wir unterstellen der Redaktion hier nicht, dass dies so beabsichtigt war. Möglicherweise nahm man das durch die unsachliche Schilderung der Ereignisse entstandene Bild von unfriedlichen Demonstranten aber in Kauf. Möglicherweise sind auch einfach gar keine Kenntnisse zum modernen Rechtsextremismus und entsprechenden Strategien vorhanden.

Wir empfehlen den Chefredakteuren an dieser Stelle erneut, sich intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es ist zu befürchten, dass entsprechender Sachverstand noch benötigt wird. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich bei seriösen (auch staatlichen) Stellen zu informieren. Eine kostenlose Broschüre des Innenministeriums hätte in diesem Fall schon hilfreich sein könen.

letzte Aktualisierung: 23.09.07