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10.
November 2009
Blickpunkt
Schwalm
Polizist
bei Angriff durch Rechtsextreme
schwer
verletzt
Nur
eine Woche nach dem Angriff von "Freie-Kräfte"-Nazis
auf Besucher der Kirmes in Borken-Arnsbach kam es am vergangenen
Wochenende erneut zu einem Angriff auf eine Kirmes durch örtliche
Rechtsextreme. Im Schwalmstädter Ortsteil Dittershausen wurde
in der späten Nacht von Samstag auf Sonntag wieder eine Schlägerei
von den Rechten provoziert. Eingesetzte Polizeibeamte wurden bei
dem Versuch der Festnahme eines Verdächtigen dann von einem
Angreifer getreten und teilweise schwer verletzt.
"Auch
Röhm war nur ein brutaler Schläger"
Goethes
Erben
Um
drei Uhr in der Nacht gingen bei der Polizeistation Schwalmstadt
verschiedene Anrufe ein. Auf der Kirmes in Dittershausen sei eine
größere Schlägerei im Gange, meldeten die Anrufer.
Es fuhren darauf gleich mehrere Streifenwagen nach Dittershausen,
ein Dorf in der Gemeinde Schwalmstadt im Schwalm-Eder-Kreis. Die
Polizei gibt an, mit Auseinandersetzungen gerechnet zu haben. Man
habe darum auch verstärkt Kräfte in Bereitschaft gehalten.

Zeugen
gaben den Beamten dann Hinweise und verwiesen auf eine abseits stehende
Gruppe von vier Personen. Unter ihnen sei auch einer der Schläger.
Der Personalienfeststellung widersetzten sich die vier jungen Männer,
wobei der Wortführer wohl besonders aggressiv aufgetreten ist.
Beim Versuch der Festnahme wurden die Beamten dann aus einer weiteren
Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen heraus angegriffen. Eine männliche
Person trat dabei aus vollem Anlauf heraus einem der am Boden knienden
Polizeibeamten mit dem Fuß gegen den Kopf. Die schließlich
festgenommenen jugendlichen Täter, 17 und 19 Jahre alt, werden
der Gruppe "Freie Kräfte Schwalm-Eder" zugerechnet,
so die Polizei in ihrer Pressemitteilung.
Der
schwer verletzte Polizist wurde inzwischen in eine Spezialklinik
für Gesichts- und Schädelbrüche verlegt, so ist aus
der Presse zu erfahren. Wie die Untersuchungen ergaben, hat er neben
einem Jochbeinbruch auch noch einen Kieferbruch und Verletzungen
der Augenhöhle erlitten.
Der
17-jährige Tatverdächtige, dem vorgeworfen wird, dem Polizisten
mit einem Tritt gegen den Kopf mehrere Brüche im Gesicht zugefügt
zu haben, ist nach seiner Vorführung vor dem Amtsgericht in
Schwalmstadt wieder frei. Das Gericht sieht weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr.
Die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchugshaft beantragt.
Stephan
Siebrecht, antimanifest
Pressemitteilung
der Polizeidirektion Schwalm-Eder in Homberg (Efze), 09.11.2009,
15.49 Uhr:

Schwalmstadt:
Schlägerei auf der Kirmes -
zwei Personen vorläufig festgenommen - ein Polizeibeamter
schwer, zwei weitere leicht verletzt
Pressemitteilung
der Polizeidirektion Schwalm-Eder in Homberg (Efze),
02.11.2009, 13.21 Uhr:
Schwalmstadt:
Schlägerei auf der Kirmes
zwei
Personen vorläufig festgenommen,
ein
Polizeibeamter schwer, zwei weitere leicht verletzt
Der
17-jährige, der in der Nacht zu Sonntag in Schwalmstadt-Dittershausen
festgenommen worden ist (ich berichtete, siehe unten),
wurde heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Marburg
beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Wegen
fehlender Haftgründe wurde der 17-jährige im
Anschluss auf freien Fuß gesetzt.
Der
schwer verletzte Polizeibeamte wurde heute in eine Spezialklinik
verlegt. Neben dem bereits bekannten Bruch eines Jochbeins
wurden weitere schwere Gesichtsverletzungen diagnostiziert.
Die
Polizei führt intensive Ermittlungen zur weiteren
Rekonstruktion der Geschehnisse.
Reinhard
Giesa, KHK
Presseinformation
vom 08.11.09:
Schwalmstadt-Dittershausen:
Schlägerei auf der Kirmes - zwei Personen (beide
den Freien-Kräften-Schwalm-Eder zuzurechnen) vorläufig
festgenommen - ein Polizeibeamter schwer, zwei weitere
leicht verletzt - Ermittlungsverfahren wegen Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte; Schwerer Landfriedensbruch;
Verdacht der Gefangenenbefreiung; Körperverletzung.

In
der Nacht zu Sonntag wurden in Schwalmstadt-Dittershausen
drei Polizeieinsatzkräfte während eines Einsatzes
wegen Schlägereien zwischen Kirmesbesuchern verletzt.
Ein Polizeibeamter wurde dabei schwer verletzt. Er erlitt
neben Prellungen einen Jochbeinbruch. Er wurde stationär
in einem Krankenhaus aufgenommen. Ein weiterer Beamter
erlitt eine schwere Prellung mit Lähmungserscheinungen
an einem Arm. Eine Polizeibeamtin bekam Pfefferspray in
die Augen, als der bereits schwer verletzte Kollege dieses
gegen eine Gruppe von ca. 10 bis 15 Angreifern einsetzte,
die die Polizeibeamten darin hindern wollten, einen Tatverdächtigen
festzunehmen. Gegen 03.00 Uhr waren bei der Polizeistation
Schwalmtstadt mehrere Anrufe eingegangen, dass auf der
Kirmes in Dittershausen eine größere Schlägerei
im Gange sei. Sofort begaben sich mehrere Funkwagenbesatzungen
nach Dittershausen. Vor dem Veranstaltungsort, Dorfgemeinschaftshaus,
befanden sich zu diesem Zeitpunkt ca. 50 bis 70 Personen.
Bereits während der Anfahrt zum Einsatzort wurden
in Dittershausen drei leicht verletzte Personen angetroffen,
die angaben, auf der Kirmes zusammengeschlagen worden
zu sein. Alle wollten aber zunächst keine Anzeige
erstatten. Die Personalien dieser Geschädigten wurden
festgestellt. Nach Hinweisen von Geschädigten und
Zeugen von dem Dorfgemeinschaftshaus wollten die Beamten
eine Gruppe von 4 Personen überprüfen und deren
Personalien feststellen. Unter ihnen befände sich
einer der Schläger. Die Gruppe, die auf der anderen
Straßenseite etwas abgesetzt stand, versuchte zuerst,
sich der Kontrolle zu entziehen, konnte dann aber nach
wenigen Metern eingeholt werden. Die 4 Personen widersetzten
sich der Personalienfeststellung. Es kam zu einem Gerangel
mit den Polizeibeamten. Eine männliche Person, der
Wortführer der Gruppe, zeigte sich besonders aggressiv.
Ihm wurde seine vorläufige Festnahme erklärt.
Der Mann wurde auf dem Boden fixiert und sollte Handfesseln
angelegt bekommen. In diesem Moment nahm eine männliche
Person aus einer größeren Gruppe umstehender
Personen heraus Anlauf und trat einen der am Boden knienden
Polizeibeamten aus vollem Lauf mit dem Fuß gegen
den Kopf. Dann trat der Mann sofort nochmals gegen den
Beamten nach und flüchtete im Anschluss. Er konnte
nach wenigen Metern ergriffen und festgenommen werden.
Während dessen versuchten ca. 10 bis 15 Umstehende
die Festnahme des zuerst Festgenommenen zu verhindern.
Der zu diesem Zeitpunkt bereits durch den Fußtritt
schwer verletzte Beamte setzte Pfefferspray gegen die
umstehenden Personen ein, um sie auf Distanz zu halten.
In der Folge beruhigte sich die Lage. Inzwischen waren
auch noch weitere Funkwagen am Ort eingetroffen. Die beiden
jungen Männer wurden nach ihrer vorläufigen
Festnahme zur Polizeistation Schwalmstadt verbracht. Da
beide offensichtlich unter Alkoholeinfluss standen, wurde
bei beiden die Entnahme einer Blutprobe angeordnet. Bei
den Festgenommenen handelt es sich um einen 19-jährigen
und einen 17-jährigen Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis.
Beide sind bereits polizeilich, auch wegen Körperverletzungsdelikten,
in Erscheinung getreten. Beide werden den Freien-Kräften-Schwalm-Eder
zugerechnet. Beide befinden sich zurzeit in Polizeigewahrsam.
Die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft ist
eingeschaltet.

Reinhard
Giesa, KHK

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"Freie
Kräfte Schwalm-Eder"
treten auf Polizisten ein
Heute
Nacht wurden in Schwalmstadt-Dittershausen drei Polizisten
während eines Einsatzes wegen Schlägereien zwischen
Kirmesbesuchern verletzt. Ein Polizeibeamter erlitt neben
Prellungen einen Jochbeinbruch und befindet sich stationär
im Krankenhaus. Ein weiterer Beamter erlitt eine schwere
Prellung mit Lähmungserscheinungen an einem Arm.
Eine Polizeibeamtin bekam Pfefferspray in die Augen, als
der bereits schwer verletzte Kollege dieses gegen eine
Gruppe von ca. 10 bis 15 Angreifern einsetzte, die die
Polizeibeamten daran hindern wollten, einen Tatverdächtigen
festzunehmen, berichtet Reinhard Giesa von der Homberger
Kripo.
Gegen
3 Uhr waren bei der Polizeistation Schwalmstadt verschiedene
Anrufe eingegangen, dass auf der Kirmes in Dittershausen
eine größere Schlägerei im Gange sei.
Sofort begaben sich mehrere Funkwagenbesatzungen nach
Dittershausen.

Auf nh24 Anfrage erklärte die Polizei, dass im Vorfeld
der Kirmes mit Auseinandersetzungen gerechnet wurde. Aus
diesem Grund hielt man verstärkt Kräfte in Bereitschaft.
Drei
leicht verletzte Kirmesbesucher
Vor
dem Veranstaltungsort der Kirmes, dem Dorfgemeinschaftshaus,
befanden sich zu diesem Zeitpunkt ca. 50 bis 70 Personen.
Bereits während der Anfahrt zum Einsatzort wurden
in Dittershausen drei leicht verletzte Personen angetroffen,
die angaben, auf der Kirmes zusammengeschlagen worden
zu sein. Alle wollten aber zunächst keine Anzeige
erstatten.
Auf
der Suche nach den Schlägern
Nach
Hinweisen von Opfern und Zeugen vor dem Dorfgemeinschaftshaus
wollten die Beamten eine Gruppe von vier Personen überprüfen
und deren Personalien feststellen. Unter ihnen befände
sich einer der Schläger. Die Gruppe, die auf der
anderen Straßenseite etwas abgesetzt stand, versuchte
zuerst, sich der Kontrolle zu entziehen, konnte dann aber
nach wenigen Metern eingeholt werden.
Tritt
gegen Kopf verletzt Beamten schwer
Die
vier Personen widersetzten sich der Personalienfeststellung.
Es kam zu einem Gerangel mit den Polizeibeamten. Eine
männliche Person, der Wortführer der Gruppe,
zeigte sich besonders aggressiv. Ihm wurde seine vorläufige
Festnahme erklärt, er wurde wurde auf dem Boden fixiert
und sollte Handfesseln angelegt bekommen. In diesem Moment
nahm eine männliche Person aus einer größeren
Gruppe umstehender Personen heraus Anlauf und trat einem
der am Boden knienden Polizeibeamten aus vollem Lauf mit
dem Fuß gegen den Kopf. Dann trat der Mann sofort
nochmals gegen den Beamten nach und flüchtete im
Anschluss. Er konnte nach wenigen Metern ergriffen und
festgenommen werden.
Kirmesbesucher
verbünden sich mit Schlägern
Während
dessen versuchten ca. 10 bis 15 Anwesende die Festnahme
des zuerst Festgenommenen zu verhindern. Der zu diesem
Zeitpunkt bereits durch den Fußtritt schwer verletzte
Beamte setzte Pfefferspray gegen die umstehenden Personen
ein, um sie auf Distanz zu halten. In der Folge beruhigte
sich die Lage. Inzwischen waren auch noch weitere Funkwagen
am Ort eingetroffen.
Nach
Treysa und Arnsbach nun Dittershausen
Die
beiden jungen Männer wurden nach ihrer vorläufigen
Festnahme zur Polizeistation Schwalmstadt gebracht. Da
beide offensichtlich unter Alkoholeinfluss standen, wurde
bei beiden die Entnahme einer Blutprobe angeordnet.
Bei
den Festgenommenen handelt es sich um einen 19-jährigen
und einen 17-jährigen Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis.
Beide sind bereits polizeilich, auch wegen Körperverletzungsdelikten,
in Erscheinung getreten. Sie werden den "Freien-Kräften-Schwalm-Eder"
zugerechnet und befinden sich zurzeit in Polizeigewahrsam.
Die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft ist
eingeschaltet.
Gegen
die jungen Männer wurde ein Ermittlungsverfahren
wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, schweren
Landfriedensbruches, Verdacht der Gefangenenbefreiung
und Körperverletzung eingeleitet.
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Polizist
schwer verletzt
Schlägerei
bei Kirmes in Schwalmstadt-Dittershausen - Zwei Männer
festgenommen
von
Jürgen Köcher
Drei
Polizisten sind in der Nacht zu Sonntag bei einer Schlägerei
zwischen Besuchern einer Kirmes in Schwalmstadt-Dittershausen
verletzt worden. Einer der drei Einsatzkräfte wurde
dabei schwer verletzt: Mit einem Jochbeinbruch wurde der
Polizist stationär im Ziegenhainer Krankenhaus aufgenommen,
teilt Reinhard Giesa, Sprecher der Kriminalpolizei in Homberg,
mit. Ein weiterer Beamter erlitt eine schwere Armprellung
mit Lähmungserscheinungen, eine Polizeibeamtin bekam
Pfefferspray in die Augen.

Gegen 3 Uhr gingen gestern bei der Polizeistation Ziegenhain
Anrufe ein, dass auf der Kirmes in Dittershausen eine größere
Schlägerei im Gange sei. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus
befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 60 Personen. Bereits
am Ortseingang trafen die Polizeikräfte, die in mehreren
Streifenwagen nach Dittershausen geeilt waren, drei leicht
verletzte Personen an. Diese gaben an, auf der Kirmes zusammengeschlagen
worden zu sein, wollten aber keine Anzeige erstatten.

Nach
Zeugenhinweisen wollten die Beamten gegenüber des DGH
vier Personen überprüfen - weil sich unter ihnen
einer der Schläger befände, hieß es. Die
Gruppe versuchte zuerst zu flüchten, wurde aber eingeholt,
sagt Giesa. Die vier Personen leisteten Widerstand, es kam
zu einem Gerangel mit den Polizisten. "Ein Mann, Wortführer
der Gruppe, war besonders aggressiv", berichtet der
Polizeisprecher. Um ihn festnehmen zu können, hielten
mehrere Polizisten den 19-Jährigen auf dem Boden fest
und wollten ihm Handfesseln anlegen. In diesem Moment habe
ein Mann aus einer größeren Gruppe umstehender
Personen heraus Anlauf genommen und einem Polizeibeamten,
der am Boden kniete, aus vollem Lauf mit dem Fuß gegen
den Kopf getreten. Dann trat der 17-Jährige weiter
nach dem Beamten, flüchtete, wurde aber festgenommen.

Währenddessen
versuchten etwa 15 Umstehende die Festnahme des 19-Jährigen
zu verhindern. Der durch den Fußtritt schwer verletzte
Beamte setzte Pfefferspray ein, um die umstehenden Personen
auf Distanz zu halten.
Inzwischen
trafen weitere Streifenwagen am DGH ein. Gegen die beiden
jungen, offensichtlich alkoholisierten Männer wird
nun unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Beide stammen aus
dem Schwalm-Eder-Kreis und sind bereits, auch wegen Körperverletzung,
polizeibekannt.
Und:
Beide werden den Freien Kräften-Schwalm-Eder zugerechnet,
erklärt Giesa. Ein rechtsradikaler Hintergrund sei
aber bei der Schlägerei nicht erkennbar gewesen. Die
Männer befinden sich zurzeit in Polizeigewahrsam, die
Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
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"Neonazigruppe
müßte längst aufgelöst sein"
Hessischer
Landtag diskutiert hinter verschlossenen Türen über
"Kameradschaft"
im Schwalm-Eder-Kreis. Ein Gespräch mit Stephan Siebrecht.
Interview:
Gitta Düperthal
Stephan
Siebrecht ist Verfasser der Internetseite www.antimanifest.de,
auf der rechtsextreme Gewalt in Nordhessen dokumentiert
wird.
In
Nordhessen haben Neofaschisten mehrfach Nazigegner auf
Demonstrationen überfallen und andersdenkende Jugendliche
krankenhausreif geschlagen. Verantwortlich sind meist
Mitglieder der neofaschistischen sogenannten Kameradschaft
"Freie
Kräfte Schwalm-Eder"
(FKSE).
Der Hessische Landtag will nun über das Problem diskutieren.
Allerdings hinter verschlossenen Türen

Die Partei Die Linke kritisiert zu Recht, daß man
das Thema geheim in einer Sitzung des Innenausschusses
debattieren will. Dennoch gilt es zunächst festzuhalten,
daß sich im Schwalm-Eder-Kreis in den Köpfen
viel bewegt hat. Immerhin nimmt man sich des Themas an.
Für
die Geheimhaltung gibt es sicher Gründe. Andernfalls
würden die Standpunkte der Christdemokraten ja öffentlich
werden. Beispielsweise hat der hessische Innenminister
Volker Bouffier (CDU) gesagt, eine organisierte Rechte
sei nur als solche einzuordnen, wenn sie Uniformen trägt
und eine Kasse unterhält. Das brachte ihm die Kritik
ein, die Rechten zu verharmlosen. Offenbar sorgt er sich,
daß man ihm erneut solche Vorwürfe machen könnte.
Was
hat die CDU davon, das Thema kleinzureden?
Eigentlich
müßten Sie das den hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch (CDU) fragen. Aber es hat vermutlich mit den
CDU-Wählern zu tun, die zwar auf keinen Fall als
rechtskonservativ oder -radikal zu bezeichnen sind. Aber
sie sind sicher zum Großteil schwerlich zu motivieren,
sich öffentlich gegen Rechte zu positionieren. In
diesem Punkt stimme ich mit der Rechtsextremismus-Expertin
Kirsten Neumann vom mobilen Beratungsteam gegen Rassismus
überein, die die Lage im Kreis untersucht hat: Wir
haben es häufig mit Menschen zu tun, die den Neofaschisten
näher stehen als Anhängern der Linken oder ihrer
Jugendorganisation solid. In Dörfern der Schwalm
gibt es eine weit verbreitete Haltung, die mit Duldung,
Tolerierung und Wegsehen zu tun hat. Jetzt sieht sich
die CDU in der Zwickmühle, diese Menschen auffordern
zu müssen, sich zu ändern. Dabei weiß
sie, daß ihre Parteibasis in weiten Teilen auch
denkt, daß Ausländer und Linke ein Problem
sind.

Auch
Polizei und Verfassungsschutz behaupten, es gäbe
keine rechtsextremen Strukturen im Kreis. Das neue Gutachten
von Kirsten Neumann dokumentiert hingegen: Neonazis gehören
fast schon zur Normalität

Das
sehe ich auch so. Zwischen Rechtskonservativen und -radikalen
ist allerdings schwer zu unterscheiden. Übergänge
sind manchmal fließend. Einerseits haben wir es
mit Radikalen zu tun, die sich eine Reichskriegsflagge
über ihr Bett hängen, andererseits mit jungen
Extremisten, die auf alles einschlagen, was nicht in ihr
Weltbild paßt. Es geht mit Schubsen los und artet
in Schlägereien aus. Das ist nicht neu. Wenn ich
an meine Jugend denke, da gab es in den Dörfern an
den Wochenenden oft Kirmes mit Festzelt, Bier und Kapelle.
Da das Angebot ansonsten gegen null tendierte, war das
für Jugendliche ein Highlight. Meine Freunde und
ich gingen dort aber niemals hin. Als Langhaarige mußten
wir uns dort fürchten. Wenn sich hier Ideologen von
rechts einmischen und Einfluß gewinnen, gibt das
eine gefährliche Mischung.
Wie
sollten Politiker reagieren?
Mehr
Ausbildungsplätze fordern, wie es die Linkspartei
tut, ist richtig. Aber es geht um mehr: Schenkt dieser
Jugend Aufmerksamkeit, kümmert euch um Freizeitangebote;
darum, daß nicht nur alle drei Stunden ein Bus in
die nächste Stadt fährt. Konkret vermisse ich,
daß man die "Freien Kräfte Schwalm-Eder"
als kriminelle Vereinigung einstuft und auflöst.
Die Gruppe müßte längst aufgelöst
sein. In Berlin und anderswo hat es bereits Verbote "Freier
Kameradschaften" gegeben. Das Maß ist voll.
Wenn eine Organisation mit Gewalt auf Unterdrückung
und Ausgrenzung abzielt, reicht das meiner Einschätzung
nach, sie als kriminell einzustufen.
Auch
Polizeibeamte wurden schon Opfer rechter Gewalt. Wird
künftig weniger verharmlost?
Nein.
Bei betroffenen Polizisten und ihren Kollegen herrscht
zwar unheimliche Wut. Aber die Landesregierung sagt weiterhin:
"Wir müssen gegen rechte und linke Gewalt härter
vorgehen". Ich dokumentiere seit fünf Jahren
Fälle rechter Gewalt. Von links hat es keine Gegengewalt
gegeben, weil man auf rechtschaffenes Engagement gesetzt
hat. Aber wie lange wird das noch so bleiben?
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Wir
haben eine Auswahl von Ereignissen der Vergangenheit in eine
Karte des Schwalm-Eder-Kreises eingetragen.
Die
Auswahl beschränkt sich dabei auf bekannt gewordene Übergriffe
durch "freie" Rechte im Schwalm-Eder-Kreis.
Zuordnen
könnt Ihr die Daten mithilfe unserer Datenbank "passiert
notiert". Ergänzungen willkommen.
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